Wermelskirchen Das Halteverbot gilt auch für Lieferanten
Wermelskirchen · Die Meinungen in der Politik über das Aufstellen der Halteverbotsschilder in der Telegrafenstraße gehen weit auseinander. Es reicht von Willkür bis Verständnis. Ende April soll der Schutzstreifen markiert werden.
Im Zimmer 20 in der dritten Etage des Rathauses stand am Donnerstagmorgen das Telefon nicht still. Vor allem gegenüber Politikern musste der Technische Beigeordnete Dr. André Benedict Prusa das Aufstellen der Hinweisschilder zum absoluten Halteverbot auf der linken Seite der Telegrafenstraße rechtfertigen. Offen blieb vor allem die Frage: Was macht der Ladeverkehr? Prusa gegenüber der Redaktion: "Es gibt linksseitig derzeit keine Ladezonen. Die Lieferfahrzeuge des Einzelhandels müssen auf der rechten Fahrbahnseite halten und von dort aus be- und entladen."
Für den SPD-Politiker Jochen Bilstein ist dieser Schritt richtig: "Wir hätten die Auffassung der Unfallkommission gern im Stadtrat diskutiert. Allen muss klar sein, dass die Kommission keine pflaumenweiche Empfehlung, sondern einen verbindlichen Beschluss gefasst hat, der zeitnah umgesetzt werden musste." Er hätte dies alles lieber in ein Gesamtkonzept gepackt – jetzt sei aber der Bürgermeister gefordert, mit den Fraktionen eine akzeptable Mehrheit zu finden.
Denn das Kernproblem sei nicht gelöst: "Der Verkehr auf der Telegrafenstraße nimmt nicht ab." Dass vor Ostern die Verbotsschilder aufgestellt wurden, sehe aus wie "aus der Hüfte geschossen – und das kommt nicht gut an. Ich hätte mir jedenfalls in der Ratssitzung vom Bürgermeister deutliche Worte gewünscht", sagt Bilstein.
Deutliche Kritik äußert der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Schmitz: "Das alles zeugt nicht von Mitbestimmung und Demokratie." Die Haftungsargumente des Beigeordneten bezeichnete er als "halbseiden" – das sei an den Haaren herbeigezogen. Selbstkritisch meinte Schmitz jedoch, dass es die Politik versäumt habe, im Fachausschuss einen "vernünftigen Beschluss" zu fassen – "es war unglücklich, dass wir der Verwaltung keinen Arbeitsauftrag gegeben haben". Seiner Meinung nach hätte sich die Verwaltung mit der Politik abstimmen müssen, bevor sie mit den Halteverbotsschildern Fakten geschaffen habe. "Das ist doch jetzt willkürlich. Bei so einem Durcheinander muss man eine Sondersitzung einberufen."
Friedel Burghoff (Büfo) kann das Handeln des Beigeordneten nachvollziehen. "Es geht um die Haftung der Stadt – und der Ratsmitglieder. Deshalb akzeptiere ich das Aufstellen der Halteverbotsschilder im Moment." Persönlich habe er aber eine andere Meinung zum gegenläufigen Radverkehr: "So wie jetzt geht es jedenfalls nicht." Der Einzelhandel müsse eine Chance bekommen zum Be- und Entladen. Ohne dies gehe es überhaupt nicht. Außerdem brauche man zusätzliche Kurzzeitparkplätze, wie von der Verwaltung in einer Variante vorgeschlagen.
Mittlerweile, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Manderla, gebe es zwei Blöcke im Stadtrat – die einen sehen den Pkw-Verkehr als Schwerpunkt in der Innenstadt, die anderen den Radverkehr. Er könne sich jedenfalls in die Verantwortlichkeit des Dezernenten reinversetzen: "Prusa musste so handeln."
Kritik äußerten die CDU- und FDP-Sprecher am SPD-Antrag von Jochen Bilstein im Rat. "Warum hat Herr Bilstein uns nicht vorher ein kurzes Signal gegeben, dass er das Thema auf die Tagesordnung haben will?", so Schmitz. Derzeit gebe es zwischen allen Fraktionen eine gute Vernetzung, um im Vorfeld von Sitzungen Informationen auszutauschen. "Wir haben uns überfahren gefühlt", so Schmitz. Ähnlich sah es Manderla: "Hätte die SPD kurz mal angeklopft, hätte die Mehrheit anders ausgesehen."
