Wermelskirchen CDU/Grüne: keine LRV-Millionen für die Kommunen
Wermelskirchen · . Der SPD-Fraktionsvorsitzende Gerhard Zorn hat auf der Sitzung des Kreisausschusses für den Antrag seiner Fraktion geworben, die Senkung der Umlage des Landschaftsverbands Rheinland für das Jahr 2018 und eine Rückzahlung aus dem Jahr 2017 direkt an die Kommunen weiterzuleiten. "Das wäre die richtige Entscheidung für die Kommunen", machte Zorn deutlich. Es handelt sich dabei um eine Summe von 9,2 Millionen Euro, die die kreisangehörigen Städte in ihrem Haushalt verplanen könnten. Diesen Vorschlag wies der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Dünner zurück. "Der Haushalt des Kreises ist ebenfalls defizitär", machte er deutlich.
Wenn der Kreis keine Rücklagen aufbauen würde, müsse mit einem Minus von über drei Millionen Euro im Haushaltsjahr 2018 gerechnet werden. Viel wichtiger ist aus der Sicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden eine auch in den nächsten Jahren stabile Kreisumlage. Das Verbleiben der einmaligen LVR-Auszahlung im Kreishaushalt trägt aus seiner Sicht dazu bei, dass das Defizit des Kreises geringer ausfallen wird. Anderenfalls wäre eine Anhebung des Kreisumlagesatzes im Haushalt 2019 notwendig. Diese Position unterstützen auch die Grünen im Kreistag.
