Ansichtssache Bei Steuererhöhungen erst rechnen, dann kritisieren

Meinung | Wermelskirchen · Die Erhöhung der Grundsteuer B wird kommen. Und wahrscheinlich Kritiker auf den Plan rufen. Aber wirkliche Alternativen hat die Stadt kaum, wenn sie die Investitionen stemmen will.

Ansichtssache: Bei Steuererhöhungen erst rechnen, dann kritisieren
Foto: Moll Jürgen

Zugegeben, es gibt wohl nur wenige Menschen, die Steuererhöhungen gelassen hinnehmen - in dem Wissen, dass es oft nicht anders geht. Zum Beispiel bei der Grundsteuer B. Hier wird die Stadt Wermelskirchen an der Schraube drehen - und drehen müssen. Die geplanten Investitionen wie der Neubau der Sekundarschule sind hoch, der derzeitige Grundsteuersatz im Vergleich zu benachbarten Kommunen noch moderat.

Viele Betroffene fragen sich vielmehr, ob die Stadt nicht mehr sparen oder an anderer Stelle an der Steuer- und Gebührenschraube drehen müsse. Die Kritiker müssen aber zu Punkt eins ehrlicherweise einräumen, dass Sparen auch eine Angebots- und Leistungseinschränkung bedeutet. Und so üppig können diese Angebote in einer Stadt, die sich in der Haushaltssicherung befindet, nicht sein. Aus dem Füllhorn wird hier schon lange nichts mehr ausgeschüttet.

Und mehr Geld einzunehmen, bedeutet, dass bestimmte Gruppen oder "alle" mehr zahlen müssen. Die Erhöhung der Grundsteuer B beschert der Stadt nicht nur deutlich höhere Einnahmen. Weil sie jeden betrifft, wirkt diese Art der Steuererhöhung auch gerecht. Wer mit dem Finger auf andere zeigt und meint, "sollen doch die Firmen zahlen, die Hundebesitzer, die Spielstättenbetreiber" sollte erst einmal rechnen.

Zum Beispiel sind die Hundesteuereinnahmen unterm Strich eher gering, das mögliche Volumen sehr begrenzt. Will man der alleinstehenden Seniorin mit Minirente wirklich zumuten, ihren Dackel weggeben zu müssen, weil sie die Hundesteuer nicht mehr bezahlen kann? Und zweitens sollte er über die Folgen nachdenken. Wer die Gewerbesteuer in die Höhe treibt, vergrault Unternehmen. Die finden dann vielleicht noch ein schönes, ebenes Grundstück in Monheim und freuen sich über sehr viel niedrigere Gewerbesteuersätze. Das Nachsehen haben nicht nur die Mitarbeiter, die jeden Tag zur Arbeit pendeln müssen, sondern am Ende jeder Bürger, weil Gewerbesteuereinnahmen einbrechen - was an anderer Stelle wieder kompensiert werden muss.

Unterm Strich gilt es, die richtige Balance zu finden: einerseits an der Steuerschraube so zu drehen, dass investiert werden kann und somit Stadt attraktiv bleibt - zum Beispiel für Familien. Andererseits den Bogen nicht zu überspannen. Dass in Wermelskirchen in Bildung investiert werden soll, dürfte wohl niemand als falsch gesetzte Priorität kritisieren.

In Wermelskirchen gibt es noch investitionswillige Unternehmer mit Visionen. Der Geschäftsführer des Spatzenhofs plant weiterhin, das Anwesen um einen Wellness-Hotel-Bereich zu erweitern. Die ersten Pläne sind ad acta gelegt. Jetzt gilt es, eine Alternative zu entwickeln, die architektonisch überzeugt und sich betriebswirtschaftlich rechnet. Dabei ist sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt, denn der Bereich gilt nicht nur bei vielen Wermelskirchenern als schützenwerte ländliche Idylle.

Wie gut kennen Sie Wermelskirchen? Wie intensiv haben Sie die Bergische Morgenpost gelesen? Mit unserem Silvesterrätsel können Sie ihren Kenntnisstand am Wochenende auf die Probe stellen. Wir wünschen Ihnen dabei viel Spaß.

(RP)
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