Wermelskirchen Bauprojekte für Flüchtlinge öffentlich
Wermelskirchen · Die Wermelskirchener Politiker werden künftig über Bauprojekte zur Unterbringung von Flüchtlingen zeitnah öffentlich diskutieren, über das strategische Handeln indes nur nichtöffentlich. Das nahm gestern Abend Bürgermeister Rainer Bleek aus einer Diskussion im Hauptausschuss mit.
Anlass war eine Aufforderung von Henning Rehse (WNKUWG), das Thema "Baumaßnahme Eichholzer Straße" öffentlich zu diskutieren. "Dies ist spruchreif. Dann kann das in den öffentlichen Teil", denn es habe finanzwirksame Auswirkungen auf den Haushalt. Bevor Bleek sich dazu äußerte, zog er die Vorlage aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung zurück: "Die Wirtschaftlichkeit und der Bedarf müssen auf Antrag der CDU noch geklärt werden." Für ihn ist ein Projekt spruchreif, wenn die Realisierung anstehe. "Wenn die Verwaltung Vorschläge macht, ist es nicht spruchreif. Wir brauchen die Unterstützung der Politiker."
Seine (Wunsch-)Vorgehensweise sei: Mit Politikern und Anwohnern reden, und zwar nichtöffentlich. "Es besteht sonts die Gefahr, dass Standorte zerredet werden." Er nannte Hilfringhauser Straße als Negativbeispiel. Jochen Bilstein (SPD) warnte: Wenn der Prozess zulange in der Abgeschiedenheit ohne Öffentlichkeit erfolge und dann nur der Beschluss öffentlich sei, "ist das für manche Anwohner unerträglich". Er forderte seine Kollegen auf, mehr Mut zu zu beweisen. "Wir dürfen nicht einknicken. Die Bürger müssen wissen, was sie von uns erwarten können."
Er stehe deshalb hinter Rehse: "Das Thema Eichholzer Straße muss auf den Tisch." Stefan Janosi (Grüne) sagte, Transparenz sei wichtig, aber er befürchtet eine Instrumentalisierung von Standorten durch politische Kräfte." Christian Klicki (CDU) befürwortet die Abwägung über Standorte im nichtöffentlichen Teil.
