Heisser Draht Anwohner wehren sich gegen schlechte Straßenreinigung
Wermelskirchen · Familie Büttner aus Pohlhausen hat bei der Stadtverwaltung offiziell Widerspruch gegen den Bescheid über die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2016 eingelegt. Der Grund: "Wir werden für Kosten belastet, ohne die dafür zu erbringende Leistung zu erhalten", sagt Herbert Büttner am "Heißen Draht" unserer Redaktion.
Konkret geht es um die Kosten für die Straßenreinigung, die seit 2011 in die Grundsteuer eingerechnet werden. Diese seien mit jedem Steuerbescheid erhöht worden, gleichzeitig sei die Straßenreinigung durch die Stadt an der Lukasstraße immer schlechter geworden.
Seit 2014 teilen sich Wermelskirchen (drei Tage) und Burscheid (zwei Tage) ein gemeinsames Kehrfahrzeug, die Straßenreinigung erfolgt nach Auskunft der Stadtverwaltung nur noch nach Bedarf. "Seitdem werden die Straßen, wenn überhaupt, nur noch unregelmäßig gereinigt", kritisiert Büttner. "In diesem Jahr war die Kehrmaschine bislang vier- oder fünfmal bei uns in der Lukasstraße."
Die Stadtverwaltung kann auf Nachfrage nicht mitteilen, wie oft tatsächlich die Lukasstraße gereinigt wurde. "Die Abfrage der Routenaufzeichnung für ein ganzes Jahr ist aus technischen Gründen nicht sofort zu beantworten", teilt die Pressestelle mit. Sie stellt klar: Eine wöchentliche Reinigungspflicht sehe das Konzept der Stadt nicht vor. Das jetzige Konzept sei effektiver, als das ständige Befahren der Flächen.
Beschweren von Anwohnern nehme die Verwaltung ernst. "Auf Hinweise von Bürgern, die über schmutzige Straßen klagen, reagieren wir selbstverständlich", teilt die Stadt mit. Anwohner könnten sich jederzeit bei der Verwaltung melden.
Den Widerspruch der Familie Büttner gegen den Grundsteuer-Bescheid lehnt die Stadtverwaltung "aus rechtlichen Gründen" ab. "Hierbei hat die Stadt keinerlei Ermessen", heißt es in der Mitteilung der Pressestelle. Familie Büttner werde in Kürze ein entsprechendes Schreiben erhalten.
Laut Aussage der Familie Büttner habe Bürgermeister Rainer Bleek bereits Anfang des Jahres nach einem Telefonat versichert, sich die Reinigungspläne anzusehen und sich dann wieder bei der Familie zu melden. "Er wollte eine für beide Seiten einvernehmliche Regelung finden. Bislang haben wir aber noch keine Rückmeldung erhalten", kritisiert der Pohlhausener. Dieses Verhalten sei nicht bürgerfreundlich. "Wir warten jetzt mal ab, wie es weitergeht", sagt der Anwohner der Lukasstraße.
