Wermelskirchen 9,2 Millionen Euro Defizit im Haushalt 2016
Wermelskirchen · Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und Gebäudesanierungen, dazu weniger Einnahmen bei der Gewerbesteuer - die finanzielle Lage der Stadt bleibt prekär. Eigenkapital schrumpft, Schulden steigen.
Bernd Hibst brachte die Problematik gleich zu Beginn auf den Punkt. "Der Haushalt 2016 weist wieder ein erhebliches Defizit aus und ist weit von einem originären Haushaltsausgleich entfernt", sagte der Kämmerer im Rat bei der Präsentation des Haushaltsplanentwurfs 2016. Mit Blick auf die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) - Haushaltsausgleich bis 2021 - betonte Hibst, dass weitere "spürbare Konsolidierungsbemühungen" erforderlich sein werden, um die negative Entwicklung zu stoppen. Die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs:
Gesamtergebnis Der Entwurf weist bei den Einnahmen ein Volumen von etwa 83,1 Millionen Euro aus (Vorjahr: 74,4 Millionen), die Ausgaben betragen 92,2 Millionen Euro (2015: 84,1) - daraus ergibt sich ein Defizit von rund 9,2 Millionen Euro. Das Ergebnis ist zwar um 500.000 Euro besser als 2015, bedeutet aber gegenüber der bisherigen Planung für 2016 eine Verschlechterung von etwa 1,8 Millionen Euro.
Steuereinnahmen Bei der Gewerbesteuer kann für 2016 trotz der Anpassung des Hebesatzes nur eine marginale Erhöhung auf geplante 18,24 Millionen Euro berücksichtigt werden, weil die Entwicklung in diesem Jahr negativer war als zunächst angenommen. Die Stadt hatte für 2015 mit 18,2 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen kalkuliert, letztlich wird sie aber nur etwa 17 Millionen einnehmen. Die kalkulierten Gesamtsteuereinnahmen liegen für 2016 bei rund 47,1 Millionen Euro (2015: 45,3).
Ausgaben Den größten Block machen Transferaufwendungen (38,7 Millionen Euro) aus. Darin enthalten sind zum Beispiel die Kreisumlage sowie Sozial- und Jugendhilfeleistungen - bei letzteren wird sich laut Hibst die Betreuung der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge bemerkbar machen. Ebenso werden in dem Block die erheblichen Aufwendungen im Asylbereich veranschlagt. Die Kostensteigerung bei den Personalaufwendungen um 1,5 auf 23 Millionen Euro ist vor allem auf die Verbesserung des Brandschutzes (neue Stellen im Rettungsdienst) und auf den erforderlichen Personalbedarf zur Betreuung der Flüchtlinge zurückzuführen. Zudem sind allein 800.000 Euro für die Deckensanierungen in den Sporthallen eingeplant. Die Sanierung des Flachdaches des Bürgerzentrums kostet mehr als 500.000 Euro.
Eigenkapital Die negative Entwicklung setzt sich fort. Bis Ende 2019 wird sich das Kapital nach jetziger Planung auf 71,1 Millionen Euro reduzieren. Damit wäre dann seit 2007 bereits mehr als die Hälfte des gesamten Eigenkapitals verbraucht worden.
Baumaßnahmen In diesem Punkt müssen insbesondere Mittel für die Schaffung von kurz- bis mittelfristigem Wohnraum für Flüchtlinge berücksichtigt werden. Laut Hibst ist dabei langfristigen, aber auf Dauer wirtschaftlichen Lösungen der Vorzug zu geben. Zudem sind für 2016 der Umbau der Feuer- und Rettungswache Vorm Eickerberg, der Umbau des jetzigen Polizeigebäudes sowie Planungskosten für einen Feuerwehrstandort und ein neues Hallenbad vorgesehen. In der Mehrzweckhalle Dabringhausen müssen im nächsten Jahr Heizung und Lüftung saniert werden (760.000 Euro), Dach und Fassade folgen 2017/18.
Schuldenstand Zum Ende des Jahres wird die Gesamtverschuldung der Stadt knapp 84,2 Millionen Euro betragen - das entspricht etwa 2400 Euro pro Einwohner. Wenn nicht entsprechend gegengesteuert wird, könnte die Zahl bis 2019 auf 133 Millionen Euro steigen. "Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. Sie macht deutlich, dass vor allem bei wünschenswerten, aber nicht notwendigen Investitionen äußerste Zurückhaltung geboten ist", betonte Hibst. Um den angestrebten Haushaltsausgleich bis 2021 zu schaffen, werden weitere Steuererhöhungen ab 2019 notwendig sein, kündigte er an.
