Wermelskirchen 8,2 Millionen Defizit im Kreishaushalt
Wermelskirchen · Der Kreistag hat den Haushalt 2016 beschlossen. Erträgen von insgesamt 282,9 Millionen Euro stehen 291,2 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber.
Der Kreistag hat mit den Stimmen von CDU, SPD, Grüne, FDP, Freie Wähler und Alfa den Haushalt für das Jahr 2016 mit breiter Mehrheit verabschiedet. Es gab lediglich vier Gegenstimmen. Der Kreisumlagesatz bleibt 2016 unverändert bei 40,5 Prozent, teilt die Kreisverwaltung mit. Von den acht kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhält der Kreis somit 135,5 Millionen Euro, um diverse Aufgaben zu übernehmen, etwa im sozialen Bereich, Umweltschutz und Öffentlichen Personennahverkehr. Das sind 4,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, die dringend für die Wahrnehmung von ausgeweiteten Aufgaben und die Bearbeitung von steigenden Fallzahlen benötigt werden.
Die Kreisumlage macht etwa 48 Prozent des Etats aus. Bundes- und Landeszuweisungen sowie Gebühren und Bußgelder finanzieren den Rest. Um die Liquiditätssituation der Städte und Gemeinden zu verbessern, stundet der Kreis erneut die Zahlung der ersten drei Raten der Kreisumlage. Insgesamt rechnet der Kreis für das Jahr 2016 mit Erträgen von 282,9 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 291,2 Millionen Euro gegenüber. Zur Deckung des Fehlbedarfs in Höhe von 8,2 Millionen Euro setzt der Kreis seine Ausgleichsrücklage ein, die nach Berechnungen von Kämmerer Klaus Eckl aber im Jahr 2018 aufgebraucht sein wird. Obwohl die konjunkturellen Rahmenbedingungen weiter positiv sind, steigen die Ausgaben im Sozialbereich unvermindert an. Die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld II - der Kreis trägt in diesem Bereich die Kosten für Unterkunft und Heizung - schlagen mit 53,5 Millionen Euro zu Buche, rund 4,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Dieser Zuwachs hängt auch mit steigenden Fällen zusammen. Für das Jahr 2016 wird mit knapp 10.000 Bedarfsgemeinschaften gerechnet, was einen Anstieg von etwa 1250 Fällen bedeutet. Zudem sinken die Zuwendungen des Landes aus Wohngeldersparnissen. Voraussetzung dafür, dass es bei diesem Anstieg der Kosten bleibt, ist das Anhalten der derzeit relativ günstigen Arbeitsmarktsituation auch im kommenden Jahr.
Im Bereich des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII), das in erster Linie die Pflege, Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung und Hilfen zum Leben umfasst, steigen die Aufwendungen ebenfalls - und zwar auf 50,9 Millionen Euro (2015: 49,5 Millionen Euro). Hier wächst auch die Anzahl der Unterstützungsberechtigten. Waren es im Jahr 2003 noch rund 6700 pflegebedürftige Personen, wird für 2016 bereits mit rund 9900 Menschen gerechnet. Die Personal- und Versorgungskosten steigen durch neu zu schaffende Stellen, zum Beispiel in der Ausländerbehörde wegen der hohen Flüchtlingszahlen, ebenfalls an: von 46,8 Millionen Euro auf 49,5 Millionen Euro. In dieser Summe sind erwartete tarifliche Einkommenserhöhungen enthalten. Zudem steigt die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland zahlt, um 3,3 Millionen Euro. Insgesamt müssen dafür 62,3 Millionen Euro eingeplant werden.
Investitionen von 4,6 Millionen Euro fließen in den Kreisstraßenbau. Für den Erweiterungsbau des Kreishauses Heidkamp sind 2,6 Millionen Euro eingeplant. Dieser wird den maroden Standort in Bergisch Gladbach-Gronau ersetzen. Anschaffungen im Rettungsdienst summieren sich auf eine Million Euro.
