Wermelskirchen 800 Unterschriften für die Parkplätze
Wermelskirchen · Für die Fläche unter dem Weihnachtsbaum ist die Zweckbindung abgelaufen. Das bestätigte gestern die Stadtverwaltung. Im Stadtrat am 14. März wird über die Wiederherstellung der Parkplätze entschieden.
Das Thema "Parkplätze unterm Weihnachtsbaum" ist noch nicht beendet. Sechs Einzelhändler von der Carl-Leverkus-Straße und der unteren Oberen Remscheider Straße unterstützen jetzt den WNKUWG/FDP-Antrag auf Wiederzulassung des Parkens auf dem Platz unterm Weihnachtsbaum. Die von Hanne Wischnat organisierte Unterschriftenaktion stieß bei Bürgern auf große Zustimmung. 800 Unterschriften gab es innerhalb einer Woche. Damit zeigte sich die Floristin mehr als zufrieden. Die Unterschriften überreichte sie vor der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr dem Bürgermeister. Und musste dann - nach über zwei Stunden der Diskussion im Gremium über andere Themen - erfahren, dass der Antrag nur als "eingebracht" gilt. Dennoch einigte sich die Politik darauf, das Thema zeitnah zu entscheiden: im Stadtrat am 14. März.
Die Einzelhändlerin ist seit fast 30 Jahren an der Carl-Leverkus-Straße tätig. "Wir brauchen Parkplätze für das schnelle Geschäft", sagte Wischnat gestern im Gespräch mit unserer Redaktion. An der Carl-Leverkus-Straße gebe es nur zwei Parkplätze für Behinderte. "Seit der Plus-Parkplatz weg ist, ist es enger geworden. Außerdem haben wir jetzt viel mehr Gewerbe als früher in diesem Bereich", sagte die Einzelhändlerin. Deshalb unterstütze sie den Antrag von WNKUWG/FDP. Und sie sei froh, dass innerhalb einer Woche so viele Bürger, manchmal nur wegen der Unterschrift, in die Geschäfte gekommen seien. "Wir haben viel Zuspruch erfahren. Und das macht mich zuversichtlich", sagte sie.
Inzwischen ist auch ein wesentlicher Punkt geklärt. Bisher hieß es immer, zusätzliche Parkplätze dürften nicht geschaffen werden, um die Förderbeiträge für den Umbau Innenstadt nicht zu gefährden. Stadtsprecher Jürgen Scholz erklärte gestern auf Anfrage der Bergischen Morgenpost: "Die Zweckbindung für die Fläche unter dem Weihnachtsbaum ist nach 25 Jahren abgelaufen. Die Fläche wurde 1982/83 fertiggestellt." Damit scheint dieses Kriterium nicht mehr zu ziehen. Unterstützung findet Wischnat (und damit der Antrag) auch beim Stadtmarketingverein "WiW". Geschäftsführer André Frowein sagte: "Wir unterstützen den Einzelhandel an der Carl-Leverkus-Straße." WiW sei es total wichtig, dort Parkfläche zu schaffen. "Die Parkplätze an der Marktpassage sind fest vermietet. Heine-Platz wie auch Katt-Parkplatz sind morgens, teilweise bis in den Nachmittag belegt. Der nächste freie Parkplatz wäre auf der Carl-Leverkus-Straße." Hier sei es "immens wichtig", Kurzzeitparken zu ermöglichen.
Im Ausschuss gab es kein klares Bild. Ausschussvorsitzender Bernhard Schulte (SPD) sagte, er lasse sich nicht von 800 Unterschriften beeindrucken. "Ich behandele jeden Antrag gleich. Dieser gilt jetzt als eingebracht. Damit wird nicht diskutiert." Dennoch gab es einen kurzen Wortwechsel.
Friedel Burghoff (Büfo) sagte, hier "muss ein klares Ja oder Nein her", sonst fühle sich der Bürger nicht ernst genommen. Das könne nicht bis zur nächsten Sitzung im April warten. Jochen Bilstein (SPD) warnte, sich von Unterschriften in Zugzwang bringen zu lassen. Er sagte, ein Beschluss dazu könnte im Rat am 14. März gefasst werden. Ob es statt Parken eine sinnvollere Möglichkeit gebe, werde seine Fraktion diskutieren. In der CDU wird über das Thema kontrovers diskutiert, teilte Christian Klicki mit. Bis zum Rat hat die CDU eine Meinung dazu gefunden.
Wie der Stadtsprecher gestern auf Anfrage mitteilte, kommt der Punkt auf die Tagesordnung des öffentlich tagenden Stadtrates am Montag, 14. März. Hanne Wischnat wünschte sich gestern, dass die Fraktionen doch auch mal die Einzelhändler anhören sollten. "Warum laden sie uns nicht mal in die Fraktionen ein und sprechen gemeinsam mit uns betroffenen Einzelhändlern?" Bisher seien die Geschäftsleute nicht angehört worden. Und in den Fraktionen gebe es keine Einzelhändler.
