Doppelhaushalt Wegbergs Bürgermeister beanstandet Ratsbeschluss
Wegberg · Wegbergs Bürgermeister Michael Stock hat am Mittwoch (15. Juli) den Beschluss des Wegberger Stadtrates zum Doppelhaushalt beanstandet. Der Beschluss verstößt nach Ansicht des Verwaltungschefs gegen geltendes Recht.
"Der Beschluss des Stadtrates schränkt das Recht des Kämmerers ein, den Haushalt einzubringen", erklärt Michael Stock. Der Rat hatte während der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 16. Juni gegen den ausdrücklichen Vorschlag der Stadtverwaltung entschieden, dass diese eine"n Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 aufstellen möge.
Nach Ansicht des Bürgermeister ist es terminlich nicht möglich, einen Doppelhaushalt 2015/2016 noch vor Jahresende 2015 zu verabschieden, so dass die Stadt für das Jahr 2015 keinen Haushalt habe, obwohl die Gemeindeordnung dies so vorsehe.
Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung. Die Verwaltung hält deswegen weiter an der ursprünglichen Haushaltsplanung 2015 und an der Verabschiedung im November fest. Der Rat wird in seiner Sitzung am 1. September 2015 darüber beraten und entscheiden, ob er an seinem Beschluss verbleibt. In diesem Fall müsste der Kreis Heinsberg als Aufsichtsbehörde über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses befinden.
