Wegberg Was wird aus der Stelle des Dezernenten?
Wegberg · Die Baudezernenten-Stelle soll nicht neu besetzt werden - das fordern Freie Wähler und AfW.
Am 30. Juni 2017 endet die Amtszeit von Rudolf Fabry, und der Technische Beigeordnete geht in den Ruhestand. Weil die Stadt sparen muss, beantragten Freie Wähler und die Wählergemeinschaft AfW, die Stelle des Baudezernenten zu streichen. Doch nach Ansicht der Verwaltung kann Wegberg aus rechtlichen und organisatorischen Gründen nicht auf einen Technischen Beigeordneten verzichten.
Freie Wähler und AfW sehen es aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes und der angespannten Haushaltslage der Stadt Wegberg als nötig an, auf die Neubesetzung zu verzichten und die Aufgaben im Rahmen eines neuen Personalkonzeptes aufzuteilen. Beide Fraktionen betonen ausdrücklich, dass ihr Vorhaben nichts mit der Person und der Führung des bisherigen Amtsinhabers zu tun hat. Vielmehr gehe es um das Einsparpotenzial, das die Freien Wähler auf rund 100.000 Euro pro Jahr beziffern, also von Mitte 2017 bis 2024 insgesamt rund 750.000 Euro.
Die Verwaltung hat die Anträge geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die Neubesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten aus ihrer Sicht zwingend notwendig ist. Das ergebe sich zum einen aus den in der Gemeindeordnung NRW festgelegten Rahmenbedingungen. Zum anderen könne die Stadt aus organisatorischen und funktionellen Gründen nicht auf einen Technischen Beigeordneten verzichten. Die Verwaltung verweist diesbezüglich auf die hohe Verantwortung, die der Technische Beigeordnete zu übernehmen hat. Seinem Dezernat sind in Wegberg zurzeit die Fachbereiche "Planen, Bauen, Wohnen", "Umwelt, Verkehr, Abwasser", "Gebäudewirtschaft" und "Baubetriebshof" zugeordnet. Um die Aufgaben in diesen Bereich erfüllen zu können, sind 78,97 Stellen im Personalplan 2015 ausgewiesen. Das entspricht - gemessen an der Gesamtstellenzahl (199,59 Stellen) - einem Anteil in Höhe von 39,57 Prozent. Das wiederum macht einen Anteil in Höhe von 5,26 Millionen Euro an den Personal- und Versorgungsaufwendungen für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von insgesamt 13,3 Millionen Euro aus.
Ein Beschluss über die Anträge von FW und AfW wurde im Hauptausschuss nicht gefasst. Die Entscheidung wurde vertagt, weil die CDU unter dem Aspekt, dass die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEWG) vor einer Umstrukturierung steht und das Thema mit der Neubesetzung der Beigeordnetenstelle einhergehen könnte, noch Beratungsbedarf sieht. SPD und FDP signalisierten, dass sie den Anträgen von FW und AfW nicht zustimmen werden und die Neubesetzung der Stelle für notwendig halten. "Für uns sind vor allem zwei Zahlen entscheidend", sagte FDP-Fraktionschef Christoph Böhm, "die Verantwortung für 79 Stellen und Personalaufwendungen in Höhe von rund 5,26 Millionen Euro."
