MICHAEL STOCK Die CDU-Fraktion hat mit ihrem Verhalten bei der Abstimmung zur vorübergehenden Besetzung der Kämmerer-Stelle den von mir immer wieder angebotenen Dialog mit der Stadtverwaltung beendet. Es ist unverantwortlich, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Anstatt das Gespräch mit mir zu suchen, blockiert die größte Fraktion im Rat die Mitarbeit.

Die CDU-Fraktion hatte ihre ablehnende Haltung zu der Abstimmung in einer schriftlichen Stellungnahme begründet.

STOCK Die CDU-Fraktion missachtet mit ihrem Verhalten demokratische Grundregeln. Die politische Auseinandersetzung soll in den Ausschuss- und Ratssitzungen erfolgen und nicht über die Presse. Über diese Informationsweise war ich nicht informiert.

Kam der Vorschlag der CDU-Fraktion, die Erste Beigeordnete Christine Karneth als vorübergehende Kämmerin zu bestellen, für Sie überraschend?

STOCK Zunächst einmal halte ich eine Diskussion um Personen in einer öffentlichen Sitzung für respektlos. Ich halte die von uns vorgeschlagene stellvertretende Fachbereichsleiterin aufgrund der bisherigen Leistungen für geeignet, die Funktion der Kämmerin zu übernehmen, bis die Stelle des Kämmerers oder der Kämmerin nach einem Ausschreibungsverfahren neu besetzt ist. In einer Pressemitteilung Frau Karneth zu benennen, ohne mit ihr darüber zuvor zu sprechen, halte ich für unverantwortlich.

Der Stadtrat soll am 1. September eine endgültige Entscheidung treffen. Wie geht es nun weiter?

STOCK Nach wie vor besteht mein Angebot zur konstruktiven Mitarbeit. Die aufgeworfenen Fragen hätten wir im Vorfeld der Sitzung erörtern können. Dann hätte die CDU auch erfahren, dass ein Beamter kommissarisch die Stellvertretung der Fachbereichsleitung Finanzen übernehmen soll. Dies berücksichtigt also die von der CDU angeregte Trennung der Kämmerer-Stelle von der Stelle der Fachbereichsleitung.

In der Sitzung kam auch das Thema Doppelhaushalt nochmals auf. Sie haben den Ratsbeschluss beanstandet, die Stadtverwaltung möge einen Doppelhaushalt für die Jahre 2015/2016 aufstellen.

STOCK Wir sollten uns auf die sachliche Diskussion um den Haushalt 2015 mit einem Haushaltssicherungskonzept konzentrieren. Fakt ist: Ich halte die Aufstellung eines Doppelhaushaltes für rechtswidrig und werde mittlerweile durch die Kommunalaufsicht in meiner Rechtsauffassung bestätigt.

Welchen Eindruck haben Sie nach der nichtöffentlichen Ratsklausur zum Thema Haushalt am vergangenen Wochenende?

STOCK Mein Eindruck war, dass die Teilnehmer konstruktiv und sachorientiert über Einsparpotenziale diskutiert haben. Wir werden in den kommenden Wochen alle Kraft auf die Verabschiedung des Haushalts 2015 lenken müssen. Ich lade jedes Ratsmitglied - unabhängig vom Parteibuch - zur Mitarbeit ein. In den nächsten Wochen sind wichtige Entscheidungen zu treffen. Die Ratsklausur war ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es gibt keine schwarzen, roten, grünen oder bunten Entscheidungen, sondern nur die Richtigen. Dafür arbeitet die Stadtverwaltung zurzeit unglaublich hart.

MICHAEL HECKERS STELLTE DIE FRAGEN