Wegberg Sparzwang prägt den Haushalt 2015
Wegberg · Der Stadtrat soll am 12. November den ersten Wegberger Haushalt beschließen, der ein Haushaltssicherungskonzept beinhaltet. Die Bürger werden direkt betroffen sein. Neben 23 Sparmaßnahmen kommen Steuererhöhungen auf sie zu.
Bei fünf Enthaltungen (FDP und AfW) empfehlen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses dem Stadtrat einmütig, in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 12. November, den ersten Haushalt für die Stadt Wegberg zu beschließen, der ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) beinhaltet. Neben 23 Sparmaßnahmen sieht der Entwurf Steuererhöhungen vor, für die sich der Ausschuss als Empfehlung an den Stadtrat ebenfalls aussprach. Der Hebesatz der Grundsteuer A soll von 236 auf 290 Prozent steigen, der Grundsteuer B von 421 auf 491 Prozent. Auch Hundebesitzer dürften künftig mehr zahlen: Die Hundesteuer für Ersthunde soll 90 statt 66 Euro betragen, für Zweithunde 122 statt 98, für weitere Hunde 141 statt 126 Euro.
Die kommissarische Kämmerin Sonja Kühlen präsentierte am Dienstagabend im Wegberger Rathaus die Eckdaten und entscheidenden Entwicklungen für den Haushalt 2015. Der Entwurf weist ein Defizit von rund 3,1 Millionen Euro aus, das durch die Verringerung der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden soll. Die Stadt ist gezwungen, ein HSK aufzustellen, welches zum Ziel hat, dass Wegberg spätestens im Jahr 2024 wieder schwarze Zahlen schreibt. Dafür sind neben Steuererhöhungen eine ganze Reihe von Sparmaßnahmen notwendig, die unmittelbare Auswirkungen auf die Bürger der Stadt haben werden. Der Jahresabschluss 2014 wurde zwischenzeitlich festgestellt. Der Fehlbetrag fällt mit 2,56 Millionen Euro gegenüber dem geplanten Ergebnis etwas höher aus.
Einige der 23 HSK-Maßnahmen sorgten am Dienstagabend für Diskussionen, etwa das beabsichtigte kostenpflichtige Parken in der Innenstadt und die als geplant bezeichnete Schließung der Grundschulen in Beeck und Merbeck ab dem Schuljahr 2018/2019. "Die Kommunikation dazu ist bisher fatal. Wir müssen transparent machen, wie wir die vereinbarten Maßnahmen umsetzen wollen. Dafür gibt es zum Beispiel das Instrumentarium der Bürgerinformationsversammlung. Wir sollten Gebrauch davon machen", forderte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen. Während SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters mit Blick auf die im HSK genannten Schulen in Beeck und Merbeck Wert legte auf die Feststellung, dass deren Schließung keinesfalls beschlossene Sache sei, sagte Christoph Böhm (FDP), dass dies zwar in der Tat nicht endgültig, aber eben der heutige Stand der Dinge sei und man den Bürgern das auch sagen und ihnen keinen Sand in die Augen streuen sollte. Auch an der ungeliebten Parkraumbewirtschaftung werde die Stadt nicht vorbeikommen, allerdings werde sich die Politik sehr wohl noch über deren Ausgestaltung unterhalten. Christiane Merz-Valsamidis (Grüne) meinte: "Warum wollen wir die Bürger außen vor lassen? Ich vermisse die Ehrlichkeit der Politik und rufe dazu auf, dass wir uns mit den Menschen an einen Tisch setzen. Wir sind jedenfalls dazu bereit." Geschäftsleute hatten zuletzt Unterschriften gegen das geplante kostenpflichtige Parken gesammelt und Einwendungen vorgelegt.
Mit einem Aufruf zur Solidarität leitete Bürgermeister Michael Stock die Haushaltsberatung ein. "Das Haushaltssicherungskonzept ist meines Erachtens ein Kernstück des Haushalts und stellt alle Beteiligten, also Verwaltung, Politik und die Wegberger Bürger vor große Herausforderungen." Stock erwartet von der Politik, "dass wir die Entscheidungen, die wir auf der gemeinsamen Klausurtagung im August getroffen haben, jetzt umsetzen". Für die anstehenden Diskussionen wünscht er sich, dass sie zielorientiert, sachlich und mit gegenseitigem Respekt erfolgen.
Der Stadtrat wird in der nächsten Sitzung am 12. November über den Entwurf der Haushaltssatzung 2015 inklusive Haushaltssicherungskonzept abstimmen. Die einzelnen HSK-Maßnahmen sind später in den zuständigen Gremien zu beschließen. "Für den Fall, dass eine Maßnahme nicht umgesetzt werden wird oder einen geringeren Konsolidierungsbetrag erwirtschaftet, werden Rat und Verwaltung eine Ersatzmaßnahme aufnehmen müssen", erklärte Stock. Das bedeutet, dass das HSK jedes Jahr einer Revision unterzogen wird.
