Wegberg Kläranlage zeitweise völlig überlastet
Wegberg · Viel zu hohe Schadstoffwerte in Wegberg. Der geplante Zuschlag für Starkverschmutzer könnte die Bürger deutlich entlasten.
Die Kläranlage Wegberg am Grenzlandring ist weiterhin zu bestimmten Zeiten völlig überlastet. Das geht aus einer Mitteilung von Bürgermeister Michael Stock während der Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe hervor. Im ersten Quartal 2017 wurde eine maximale Stickstoffbelastung von 108.444 Einwohnerwerten gemessen. Dies entspricht fast dem Dreifachen des Bemessungswertes. Die maximale Kohlenstoffbelastung betrug in diesem Zeitraum nach Angaben der Stadtverwaltung 127.042 Einwohnerwerte. Das entspricht mehr als dem 2,5-fachen des Bemessungswertes.
Die kommunale Selbstüberwachungsverordnung schreibt vor, dass die Stadt als Betreiber der Kläranlage regelmäßig Kontrollen und Analysen vornehmen muss. Zwischen 1992 und 1996 wurde die Kläranlage Wegberg umgebaut und erweitert. Ausgelegt wurde die Anlage am Grenzlandring seinerzeit für 47.000 Einwohnerwerte (Kohlenstoff) und ca. 39.000 Einwohnerwerte (Stickstoff). Berücksichtigt wurden dabei nach Angaben der Stadtverwaltung die bereits angeschlossenen Einwohner und Industriebetriebe, als auch prognostizierte Baugebiete und Industrieansiedlungen.
Die Mitteilung machte Bürgermeister Stock in der gleichen Sitzung, in der die Stadtverwaltung erklärte, warum die Studie des Forschungsinstitutes für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Aachen (FiW) zur Prüfung der Neugestaltung eines Starkverschmutzerzuschlags für die Abwassergebührensatzung auch in anonymisierter Fassung nicht veröffentlicht werden soll. Die Veröffentlichung war von den Freien Wählern beantragt worden. Die Gebührenzahler sollen besonders vor dem Hintergrund der vergleichsweise hohen Abwassergebühren in Wegberg an allen Entscheidungen zu diesem Thema beteiligt werden, begründeten die Freien Wähler ihre Forderung nach mehr Transparenz. Doch die Stadtverwaltung lehnt dies aus Gründen des Datenschutzes ab. Begründung: Auch bei einer anonymisierter (Teil)Veröffentlichung seien Rückschlüsse auf Firmen oder deren schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse wie Produktionsmengen, eingesetzte Chemikalien und Produktionsaufwand möglich. Die Mehrheit des Ausschusses folgte dieser Argumentation und stimmte dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zum Thema Abwassergebühren zu.
Über die Abwassergebühren wird in Wegberg schon seit Jahren diskutiert, auch am Bürgermonitor unserer Redaktion. Den Bürgern der Mühlenstadt wird die mit Abstand höchste Gebühr aller Kommunen im Kreis Heinsberg abverlangt. Während in der Mühlenstadt 4,42 Euro pro Kubikmeter zu zahlen sind, kostet die gleiche Leistung für die Bürger der Nachbarstadt Erkelenz 1,82 Euro. Bürger aus Wegberg werfen der Stadt vor, einzelne Unternehmen zu Lasten der Allgemeinheit zu bevorteilen. Die Stadt hat diesen Vorwurf zurückgewiesen.
Politisches Ziel ist nun die Einführung einer neuen Gebührenstruktur mit Starkverschmutzerzuschlag zum 1. Januar 2019. Diese Empfehlung gab zuletzt der zuständige Fachausschuss. Die endgültige Entscheidung über die Einführung eines neuen Gebührenmodells mit Starkverschmutzerzuschlag trifft der Stadtrat. Das neue Gebührenmodell soll die bisherige einheitliche Verteilung der Kosten im Abwasserbereich auf den Trinkwasserverbrauch ablösen und Einleitern mit besonders hohen Schmutzfrachten, die bei der Abwasserreinigung erhöhte Kosten verursachen, stärker finanziell belasten. Die Grundlage in dem Entscheidungsprozess bildet die FiW-Studie. Eine Kernaussage dieser Studie ist nach Angaben der Stadtverwaltung, dass in einem Gebührenmodell mit einer verursachergerechten, verschmutzungsabhängige Kostenverteilung grundsätzlich eine Gebührenentlastung bei der Einleitung häuslichen Abwassers bei gleichzeitiger Mehrbelastung für Starkverschmutzer möglich ist. Im Klartext: Die Bürger werden entlastet, die industriellen Betriebe mit stark verschmutztem Abwasser stärker belastet. Bei der beispielhaften Bewertung der Daten aus dem Jahr 2014 kam die Studie zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung eines Gebührenmodells mit Starkverschmutzerzuschlag die Gebühr für häusliches Abwasser um etwa 0,40 Euro pro Kubikmeter günstiger ausgefallen ist als die tatsächlich veranlagte Gebühr.
