Wegberg Keine Mehrheit für drastischen Sparkurs
Wegberg · Das von der CDU geforderte strikte Sparen lehnen die übrigen Ratsfraktionen ab. Die Verwaltung äußert rechtliche Bedenken.
Bei der Haushaltsberatung im Wegberger Rathaus haben sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich gegen den von der CDU geforderten drastischen Sparkurs ausgesprochen und folgten damit dem Vorschlag der Stadtverwaltung. Die CDU hatte beantragt, alle Investitionen zu streichen, die über das hinausgehen, was bisher beschlossen wurde.
Der Haushalt 2016 soll am 26. April beschlossen werden. Die CDU forderte angesichts der aus ihrer Sicht "katastrophalen Entwicklung" der städtischen Finanzen unter anderem, Kanalbaumaßnahmen zu verschieben. Davor warnten jedoch Bürgermeister Michael Stock und Technischer Beigeordneter Rudolf Fabry ausdrücklich. Eine Verschiebung der Kanalsanierung kann nach Darstellung der Stadtverwaltung nämlich zur Folge haben, dass die Stadt kein rechtlich belastbares Abwasserbeseitigungskonzept mehr hätte. "Wenn wir dem CDU-Antrag folgen würden, fassen wir sehenden Auges einen rechtswidrigen Beschluss. Sehe ich das richtig?", hatte Christoph Böhm von der FDP gefragt. Bürgermeister Michael Stock behielt sich daraufhin ausdrücklich vor, den Ratsbeschluss, wenn er aus Sicht der Verwaltung rechtswidrig sei, zu beanstanden. Fabry wies darauf hin, dass es schwerwiegende Folgen haben könnte, wenn die Stadt Wegberg der Bezirksregierung Köln kein gültiges Abwasserbeseitigungskonzept vorlege. So könnten Landeszuweisungen entfallen, Baustopps angeordnet werden und - beispielsweise bei einer Verunreinigung des Grundwassers - auch Straftatbestände geahndet werden.
"Da wird ein großes Szenario aufgebaut", kommentierte CDU-Fraktionschef Georg Gellissen die Darstellung der Verwaltung, "wir werden dennoch nicht einen Deut von unserem Antrag abweichen." Angesichts der mit dem Haushaltsplanentwurf 2016 vorgelegten Zahlen müsse man sich ernsthaft fragen, wie ernst es die Stadt Wegberg mit dem Haushaltssicherungskonzept meine und wie es um das spätestens im Jahr 2024 angestrebte Plus im städtischen Haushalt tatsächlich bestellt sei. Gellissen wies erneut darauf hin, dass der erforderliche Schuldenabbau nach der vorgelegten Finanzplanung der Stadt nicht konsequent fortgesetzt werde. Er zitierte aus dem Schreiben des Landrats Stephan Pusch an die Stadt Wegberg, wonach der mühsame Abbau der Schuldverbindlichkeiten aus Investitionen in den Jahren 2013 bis 2015 allein durch die Neuverschuldung in 2016 wieder aufgegeben werde. "Bei überschlägiger Betrachtung liegt die vorgesehene Nettokreditaufnahme für 2016 um rund fünf Millionen Euro über der Prämisse", sagte Gellissen.
Der Antrag der CDU fand im Hauptausschuss keine Mehrheit. Für den Antrag stimmten die zehn Mitglieder der Union, die Vertreter der übrigen Ratsfraktionen (14) stimmten alle dagegen.
