Wegberg Defizit fällt deutlich kleiner aus als geplant
Wegberg · Für den städtischen Haushalt zeichnet sich eine erhebliche Entlastung ab. Bürgermeister Michael Stock nennt im Hauptausschuss die Gründe.
Gute Nachrichten überbrachte Bürgermeister Michael Stock bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2016: "2015 hatten wir für 2016 mit einem Defizit von rund 8,5 Millionen Euro gerechnet. Tatsächlich planen wir wenige Monate später mit einem Defizit von rund 2,2 Millionen Euro", sagte er am Dienstagabend im Wegberger Rathaus. Die erfreuliche Entwicklung hängt nach seinen Angaben mit einer besseren Tendenz bei den Landeszuweisungen - hier besonders eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung bei der Flüchtlingsbetreuung durch das Land -, Gewerbe- und Einkommensteuererträgen und der Kreisumlage zusammen. "Es zeigt aber auch, wie schwer kalkulierbar die kommunalen Haushalte geworden sind.
Die Stadt Wegberg, die knapp 58 Millionen Euro Schulden hat und Ende 2015 erstmals ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen hat, nähert sich nach Angaben von Michael Stock dem großen Ziel, im Jahr 2024 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. "Rat und Verwaltung haben die Herausforderung angenommen, Maßnahmen zur Haushaltssicherung umzusetzen. Wir stellen fest, dass die Diskussionen zwar nicht immer einfach sind, aber wir stellen auch fest, dass wir uns in einen Prozess hineinbegeben haben, der letztlich zum Erfolg führen wird." Die Stadt Wegberg gehe "vorsichtig davon aus, dass wir im Jahr 2024 ein positives Ergebnis erhalten können".
Der Bürgermeister kündigte an, dass die Stadt in diesem Jahr aller Voraussicht nach keine Steuererhöhungen vornehmen müsse, nachdem beim Haushalt 2015 die Grundsteuer A und B sowie die Hundesteuer erhöht wurden. "Würden wir uns übrigens bei der Grundsteuer B am Landesdurchschnitt gleichgroßer Kommunen orientieren, wären wir 2016 mit einer weiteren Erhöhung von sieben Prozentpunkten auf 498 Punkte dabei. Kreisweit liegen wir im Mittelfeld", sagte Michael Stock.
Auch wenn der Trend nach oben zeige, dürften Rat und Verwaltung nicht aufhören, die Konsolidierungsbemühungen fortzusetzen. Dies gelte besonders bei den Investitionen. Der Investitionsbedarf sei im Plan für 2016 mit 8,5 Millionen Euro ausgewiesen. Die überwiegende Zahl der Investitionen seien Instandhaltungen und Sanierungen, die zuletzt aufgelaufen und zwingend umzusetzen sind. Stock: "Insoweit ist unsere Aufgabe in den Haushaltsberatungen nicht nur über das ,ob' zu streiten, sondern vielmehr und öfter über das ,wie'. Hierzu lade ich Sie ein", sagte der Bürgermeister.
Neben den pflichtigen Investitionen gibt es einen kleinen Anteil von freiwilligen Investitionen, die nach Ansicht des Bürgermeisters im politischen Raum grundsätzlich diskutiert werden müssen. Als Beispiel nannte er den Radweg entlang der Straße "In Tüschenbroich", der mit rund 150.000 Euro zu Buche schlage. "Wir müssen langfristig das Ziel verfolgen, keine Netto-Neuverschuldung vorzunehmen."
Als weiteres haushaltsprägendes Thema für 2016 nannte Stock die Zentrale Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in Petersholz. Zurzeit ist Platz für 540 Menschen, aktuell leben dort 120 Flüchtlinge. "Ich bin unendlich stolz darauf, dass die Wegberger Bevölkerung, also die Bürger, die Mitarbeiter im Rathaus, die Ratsleute, die Initiativen, die Gewerbetreibenden und die Presse dazu beigetragen haben, dass dieses Projekt gelingen konnte", sagte Stock. Die haushalterischen Effekte seien im Plan für 2016 ablesbar: Die Zahl der Menschen, die der Stadt Wegberg zugewiesen werden, nehme durch die Anrechnung ab. "Der Saldo aus Aufwendungen und Erstattungen des Landes ist mit 1,4 Millionen Euro positiv." Jetzt gehe es darum, den Menschen durch günstigen Wohnraum und eine gute Infrastruktur in Wegberg eine neue Heimat zu geben.
Stock dankte der kommissarischen Kämmerin Sonja Kühlen und ihrem Team, dem Verwaltungsvorstand und allen Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, für die Erstellung des Etat-Entwurfs. Stock: "Das Ergebnis zeigt mir, dass der Rat seine Aufgabe ernst nimmt und sachorientiert diskutiert. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel an unserer gegenseitigen Kommunikation gearbeitet. Im Sinne der Stadt wünsche ich mir, dass wir diesen Weg weiter gehen."
