Wassenberg Schaden-Regulierung wird schwieriger
Wassenberg · Zunehmend gibt es Schäden durch den Braunkohlentagebau auch in Baal. Für Eigentümer ist der Verein "Bürger gegen Bergschäden" Ansprechpartner. Sachverständiger plädiert für eine Neuausrichtung der Schlichtungsstelle.
Der Steinkohlenbergbau ist (bald) Geschichte, für den rheinischen Braunkohlenbergbau zeichnet sich das Ende ebenfalls ab - die Bergschäden bleiben. Der Kampf von Hausbesitzern und Bauherren um Entschädigungen wird ebenfalls bleiben, es gibt auch neue Fälle, wie Dr. Wolfgang Meurer als Vorsitzender des Vereins "Bürger gegen Bergschäden" (BgB) gegenüber der RP erklärte.
Neben dem Stadtgebiet Erkelenz tritt zunehmend der Hückelhovener Stadtteil Baal mit Schäden durch den Braunkohlentagebau Garzweiler, eventuell auch Hambach, in Erscheinung. Dabei geht es um Summen bis in den sechsstelligen Bereich hinein, es mussten sogar schon Baustopps wegen der Gefährdungslage verfügt werden.
Insofern hat der BgB seine Existenzberechtigung behalten, nachdem er im Jahr 2010 vor der Selbstauflösung gestanden hatte, weil mit der Einrichtung einer Schlichtungsstelle inzwischen für potenziell Geschädigte ein Ansprechpartner außerhalb der Justiz geschaffen worden war.
Einer, der 2010 gegen die Auflösung argumentiert hatte, der Bergheimer Markscheider und Sachverständige für Bergschäden, Peter Immekus, plädierte im Rahmen einer Informationsveranstaltung des BgB in der Wassenberger Gaststätte "Zur Rennbahn" für einen verstärkten Kampf um eine Neuausrichtung der Schlichtungsstelle, denn die werde von den Bergbauunternehmen dominiert.
Zuvor hatte Ulrich Behrens als Vorstandssprecher des Landesverbands Bergbaubetroffener (LVBB) den gut 20 Interessenten den aktuellen Stand von Bergschäden und deren Regulierung bei der Stein- und der Braunkohle referiert. Mit der Ruhrkohle AG habe man für die Steinkohle vernünftige Regelungen treffen können, mit dem RWE als Betreiber des Braunkohle-Abbaus sei das schwieriger. Das Unternehmen wehre sich mit allen Mitteln gegen Entschädigungen, sagte Behrens. Man habe in zahlreichen Fällen lediglich 800 000 Euro zusammen erstreiten können.
Dr. Wolfgang Meurer schilderte als ein in Entschädigungsfragen tätiger Rechtsanwalt unter anderem die Kostenfragen, die auch im prinzipiell kostenfreien Schlichtungsverfahren eine Rolle spielen können. Ließen die Bergbaubetreiber im Verfahren ein Gutachten erstellen, müsse der Antragsteller ein kostenpflichtiges Gegengutachten erstellen lassen. Damit und auch im juristischen Klageverfahren stelle sich oft die Frage, ob die Kosten nicht die Entschädigungssumme überstiegen. Für die Bergbauunternehmen spiele die finanzielle Seite überhaupt keine Rolle. Von daher plädierte der Jülicher Bergschadens-Aktivist Heinz-Gerd Linneweber dafür, die Schlichtungsstelle in die Zuständigkeit des Landes NRW zu legen und mit entsprechendem unabhängigen Personal zu besetzen.
Der BgB unterstützt laut Dr. Meurer derzeit mehrere Fälle im Schlichtungs- und im Klageverfahren aus Wassenberg und Hückelhoven. Darunter auch Altfälle, die von vor der Einrichtung der Schlichtungsstelle 2006 stammen. Eine Regulierung sei heute aber ungleich schwerer als zu aktiven Zeiten der Steinkohlenzeche Sophia-Jacoba.
