Vorstoß der Politik Rats-TV gegen Politikverdrossenheit?
Wassenberg · Wassenberg erwägt Live-Übertragungen von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet. Erfahrungen damit gibt es bislang nur in größeren Städten außerhalb des Kreisgebiets. Persönliche Einwilligung aller Ratsmitglieder ist zwingend.
Wird Wassenberg Vorreiter im Kreisgebiet in Sachen Live-Übertragung von Rats- und Ausschusssitzungen im Internet? Im Haupt- und Finanzausschuss stand der gemeinsame Antrag der Fraktionen "Wir für Wassenberg" (WFW) und FDP für solche Übertragungen mit anschließender Abrufbarkeit über die Internetseite der Stadt zur Diskussion. Beide Fraktionen hatten ihren Vorstoß damit begründet, durch solche Live-Übertragungen und Video-Aufzeichnungen mehr Transparenz zu schaffen und so auch der viel zitierten Politikverdrossenheit von Bürgern entgegenzuwirken.
Deutlich wurde in der Sitzung, dass die Politiker durchaus offen sind für eine solche Initiative, deren Umsetzung allerdings nicht gerade unaufwendig ist und auch einige rechtliche Hürden zu nehmen hat. "Hauptknackpunkt" ist die Voraussetzung im Landesdatenschutzgesetz, dass jedes Rats- und Ausschussmitglied seine schriftliche Einwilligung zur Live-Übertragung seiner Redebeiträge geben muss. Wie Referentin Annika Schmitz ausführte, sind auch Pauschal-Einwilligungen nicht ausreichend. "Die Einwilligung sollte sich auf die Aufzeichnung konkret bezeichneter Rats- und Ausschusssitzungen, zum Beispiel Sitzungen einer bestimmten Wahlperiode, beziehen." Theoretisch, so Schmitz, sei auch die Abfrage der Einwilligung vor jeder Sitzung möglich, aber wenig praktikabel. Außerdem können Rats- und Ausschussmitglieder ihre Bereitschaft jederzeit widerrufen.
Zwei Varianten für eine Umsetzung stellte die Verwaltung zur Diskussion: Die Stadt könnte selbst die Technik beschaffen und Personal für die Aufnahmen schulen oder den Auftrag an einen externen Anbieter vergeben. Auch die Kameraausstattung ist in Varianten mit einem oder zwei Geräten (fest und mobil) denkbar. Einmalige (Anschaffungs-)Kosten bezifferte die Verwaltung überschlägig auf rund 7000 Euro, zusätzlich noch nicht genau zu benennender monatlicher Kosten für den Streaming-Server, Aufbereitung des Filmmaterials für die Mediathek und eventuelle Personalkosten für einen Kameramann.
Torsten Lengersdorf (WFW) brachte auch eine billigere Variante per Skype (über die Tablets der Ratsmitglieder) in die Diskussion, deren bildtechnische Eignung Annika Schmitz allerdings bezweifelte. Auch sei zu überlegen, meinte sie, ob jede Sitzung oder nur Ratssitzungen übertragen werden sollten.
Grundsätzlich stellte sich die Frage, ob etwa kurze Ausschusssitzungen, in denen es um Formalia gehe, interessant genug seien für eine Live-Übertragung. Und wie viele Bürger das Angebot überhaupt nutzen werden. Die Befürworter eines Testlaufs, zu denen neben den Antragstellern auch Hermann Thissen (SPD) gehörte, glauben an ein ausreichendes Bürgerinteresse an diesem Service. Im Wegberger Stadtrat war 2013 der Vorschlag der Fraktion Freie Wähler mit breiter Mehrheit abgelehnt worden. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander, hieß es dort. Als Beispielstadt hatte man Bonn herangezogen, wo das Rats-TV auf minimale Klickzahlen gekommen war. Auch für Köln, so Annika Schmitz in der Wassenberger Sitzung, seien rund 400 Zugriffe pro Übertragung im Vergleich zur Einwohnerzahl nicht überwältigend.
Marcel Maurer (CDU) sah indes in dem Video-Projekt durchaus einen Baustein, Bürgern Politik näher zu bringen, während Robert Seidl (Grüne) eher verhalten reagierte. Direkte Ansprache und Einbeziehung von Bürgerfragen in die Sitzungen seien ein besseres Mittel.
Die Verwaltung machte klar, dass das Projekt nur Sinn mache, wenn alle bereit seien mitzuziehen und dies auch schriftlich bekundeten. "Aber wer ist überhaupt dazu bereit?", fragte Sylke Konarski (SPD). Letztlich einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, dies als ersten Schritt in Schreiben der Verwaltung an alle Rats- und Ausschussmitglieder abzufragen.
Für die Möglichkeit von Liveübertragungen und Videoaufzeichnungen aus Sitzungen müsste dann die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse geändert werden.
