Schwalmtal Wer stopft das Haushaltsloch?
Schwalmtal · Das Defizit von 4,8 Millionen Euro bestimmte auch bei der Versammlung der CDU Schwalmtal die Debatte. Von ihren Landtagsabgeordneten forderten die Christdemokraten mehr Einsatz für die Rettung der Kommunen.
Das klaffende Loch von 4,8 Millionen im Haushalt bestimmt derzeit die Diskussionen in Schwalmtal. Damit steht die Schwalmgemeinde nicht allein da, wie Landtagsabgeordneter Wolfgang Hüsken, den die Christdemokraten zur Mitgliederversammlung geladen hatten, bestätigte. Hüsken kennt die Problematik, er ist als Kommunalpolitiker in Hamminkeln aktiv. Bürgermeister Reinhold Schulz schlug den Bogen zur Landtagswahl am 9. Mai: "Gerade im sozialen Bereich werden viele Versprechungen gemacht, von denen keiner weiß, wie die bezahlt werden sollen. Ich habe Angst, dass linke oder rechte Rattenfänger mit solchen Versprechungen Fuß fassen könnten."
Zum Einstieg in die Debatte ging Fraktionschef Lothar Höckendorf gleich in die Vollen: "Das Defizit ist erschütternd. Nur noch 14 NRW-Kommunen haben einen ausgeglichenen Haushalt." Natürlich hätte Schwalmtal nicht vor Jahren das Solarbad bauen können, hätte auch auf Mensa oder Offene Ganztagsgrundschule verzichten können – "aber dann wären wir trotzdem nächstes Jahr in der Haushaltssicherung." Man könne den Bürgern vor Ort schlecht erklären, wofür Kommunalpolitiker da seien, wenn diese vor Ort nichts gestalten könnten, weil eben für freiwillige Ausgaben kein Geld da sei. Er appellierte an die beiden Landtagsabgeordneten, Hüsken und Dr. Stefan Berger: "Die Kommunen müssen zur Finanzierung der ihnen zugewiesenen Aufgaben auch verlässliche Einnahmen bekommen."
Hüsken gab zu, den alten Spruch "Erwirtschaften geht vor Verteilen" habe man in den vergangenen Jahrzehnten "ein bisschen aus den Augen verloren". Jahrelang hätten sich weder Bund noch Land oder Kommunen getraut, Nein zu sagen. "Wir müssen wieder den Mut haben, Nein zu sagen, auch wenn das nicht populär ist. Wir haben nie gesagt: ,Das geht nicht, dafür ist kein Geld da' – kein Privatmann würde so handeln."
Verwaltungen verkleinern
Das Instrument der Gemeindefinanzierung sei "völlig überaltert". Dringend nachgebessert werden müsse bei den Sozialaufgaben. Auch Verwaltungen könnten umstrukturiert und damit kleiner werden: "Eigentlich würde für Kreis und Kommunen eine Kämmerei reichen." Auch die neue Service-Nummer sei fragwürdig: "Da werden zehn Stellen eingerichtet, um diese 115er-Nummer zu bedienen. Braucht diese Nummer eigentlich irgendjemand?" Von sechs oder sieben Verwaltungsebenen "vom Ortsvorsteher bis zum Regierungspräsidenten" seien drei bis vier Ebenen zuviel, "die könnte man auch streichen. Die ganzen Personalkosten dieser riesigen Verwaltungsapparate ersticken uns, die Versorgungsleistungen steigen explosionsartig." Aber: "Was meinen Sie, wie schwierig das ist, beim Land Behörden zu streichen?"
