Städtischer Haushalt Viersen 2017: Weniger Schulden, mehr Investitionen
Viersen · Kämmerer Norbert Dahmen setzt im Haushaltsentwurf für 2017 auf einen Schuldenabbau von zwei Millionen Euro und einen Ausbau der Investitionen. Grund- und Gewerbesteuern sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden
Keine Steuererhöhungen, ein Schuldenabbau, ein deutliches Plus an Investitionen, 7,2 Millionen Euro für freiwillige Leistungen, die Viersen auch in Zukunft zu einer begehrten Wohnadresse machen — Kämmerer Norbert Dahmens Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr enthält viele Faktoren, die Einwohner und Politiker freuen dürften. Er stellte seine Haushaltsrede unter das Motto "Chancen gestalten". Es gehe darum, die Entwicklungschancen Viersens zu nutzen. Wofür will Viersen Geld ausgeben? Dahmens Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Investitionen in die Infrastruktur vor als in den Vorjahren. Als Beispiele aus dem rund zehn Millionen Euro umfassenden Paket nannte der Kämmerer die Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule (1,8 Millionen Euro), den Stadtpark Melcherstiege in Dülken (eine Million Euro) und die Johannes-Kepler-Realschule in Süchteln (knapp 400.000 Euro).
Werden neue Schulden aufgenommen? Jein. Der Kämmerer rechnet mit knapp 218 Millionen Euro Einnahmen und gut 225 Millionen Euro Ausgaben. 7,3 Millionen Euro Schulden müssen also aufgenommen werden, um die Liquidität der Stadt zu sichern. Aber: Im kommenden Jahr will die Stadt auch alte Schulden tilgen. Unterm Strich geht Dahmen davon aus, dass der Schuldenberg von aktuell knapp 142 Millionen Euro im kommenden Jahr um zwei Millionen Euro abgetragen werden kann.
Woher kommen die Einnahmen? Gegenüber dem aktuellen Jahr geht der Kämmerer von acht Millionen Euro Mehreinnahmen aus. Zum Teil führt er die auf höhere Gewerbesteuerzahlungen zurück, auch geht er davon aus, dass die Einkünfte aus Einkommensteuer steigen. Insbesondere aber helfen Land und Bund durch Förderprogramme. Steuererhöhungen hat der Kämmerer nicht in seinem Entwurf stehen, obwohl die Kommunalaufsicht dringend geraten hatte, Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze aufs landesdurchschnittliche Niveau anzuheben.
Wann verlässt Viersen die Haushaltssicherung? Bislang galt 2022 als das Jahr, in dem die Stadt Viersen ohne Neuverschuldung auskommt und die Haushaltssicherung verlassen kann. In dem aktuellen Entwurf steht bereits ein Jahr eher, 2021, eine schwarze Null. Möglich machen das auch Investitionen in Blockheizkraftwerke, die sich innerhalb kurzer Zeit rentieren sollen und die Kosten für Heizgas um jährlich 50.000 Euro reduzieren. Daneben will Dahmen auch die städtische Tochter GMG zu einer höheren Gewinnausschüttung heranziehen. Und: Eine Aufgabenkritik soll helfen, die Personalkostensteigerungen (aktuell kostet das Personal 60,7 Millionen Euro) auf ein Prozent jährlich zu begrenzen.
Gibt's Risiken? Oh ja. Steuereinnahmen können variieren, Personalkosten stärker steigen. Dahmen verweist auch auf den Brexit, der schwer wiegende Folgen auf die Wirtschaft im Kreis haben könne. Und: Erst im August steht fest, wie viel Geld Viersen wirklich vom Land an Schlüsselzuweisungen erhält. Wie geht's weiter? Nach der Sommerpause diskutieren die Politiker den Entwurf des Kämmerers und bringen eigene Ideen ein.
