Kreis Viersen Verfall der RWE-Aktien belastet den Kreis
Kreis Viersen · Kämmerer Thomas Heil stellte am Abend im Kreistag den Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 vor.
Auf den ersten Blick könnte man meinen, der Kreis habe fast eine Punktlandung mit dem ersten Teil seines Doppelhaushalts 2015/16 geschafft. Kämmerer Thomas Heil hofft auf ein Plus von 1,5 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von 300 Millionen Euro. Doch wie ein Damoklesschwert hängt die Sonderabschreibung von "Finanzanlagen" über dem Kreishaus: Die RWE-Aktien sind so in den Keller gerauscht, dass der Kreis mehr als 20 Millionen Euro verliert. Ende Februar werden die Aktien nämlich neu bewertet. Heil fürchtet, dass die Allgemeine Rücklage (Eigenkapital des Kreises) komplett aufgezehrt wird. 2009 standen darin 48 Millionen Euro. 2012 wurden die Aktienwerte schon einmal korrigiert. Damals schrieb der Kreis bereits 26 Millionen Euro ab. Ihm verbleiben aktuell noch 21,6 Millionen Euro in der Allgemeinen Rücklage.
Im Kernhaushalt des Kreises sind 66.400 RWE-Aktien verbucht, hinzu kommen in Verwahrung der Invest Region Viersen (Wirtschaftsförderung) 1,4 Millionen Aktien. 2009 wies der Kreis bei der Umstellung von kameralistischer in kaufmännische Buchführung (NKF) in der Eröffnungsbilanz 54,53 Euro je Aktie aus. Seit der Energiewende nach dem Atomunfall von Fukushima ist das Papier abgestürzt. 2012 korrigierte der Kreis den Aktienwert auf 30 Euro, deswegen musste er 26 Millionen Euro abschreiben. Nun dümpelt die Aktie bei 10 Euro. "Die Abschreibung kann die Allgemeine Rücklage ganz aufzehren", warnt Heil. Die Dividende ist mit 50 Cent eher kümmerlich. Es gab in besseren Zeiten vier Euro vom RWE.
Zum Haushalt selbst: Die Kosten der Unterkunft (KdU) steigen kräftig, weil rund 3800 Flüchtlinge im Kreis Viersen unterstützt werden müssen. Dafür muss der Kreis etwa 2,4 Millionen Euro mehr zahlen. Vier Millionen Euro mehr ausgeben muss der Kreis außerdem für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Begleitung von Erwachsenen nach Deutschland kamen. Diese Ausgaben trägt aber das Land NRW, die monatlichen Rechnungen werden von der Bezirksregierung komplett beglichen. Heil will die Umlage nicht erhöhen, die die Städte und Gemeinden jährlich an den Kreis überweisen. Sie beträgt in diesem Jahr 151,6 Millionen Euro. Das sind dennoch 600.000 Euro mehr als vergangenes Jahr, weil die Berechnungsgrundlagen (Steuern und Schlüsselzuweisungen) sich verändert haben.
