Brüggen Testphase für kommunalen Ordnungsdienst in Brüggen

Brüggen · Die FDP-Fraktion stellte den Antrag, dass die Gemeinde Brüggen die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes und den Ausbau des Arbeitskreises Sicherheitspartnerschaft prüfen soll.

Der Arbeitskreis Sicherheitspartnerschaft tagt einmal jährlich, da es in diesem Arbeitskreis um die Aufarbeitung und Besprechung der Kriminalstatistik des jeweils abgelaufenen Jahres geht. Die Verwaltung hat sich bei der Stadt Nettetal erkundigt, die bereits einen kommunalen Ordnungsdienst eingerichtet hat. Dort entstehen dafür Personalkosten von rund 80.000 Euro im Jahr.

Hinzukommen noch Gelder für Fahrtkosten, Dienstkleidung, Fortbildungen und eventuelle Zulagen für zusätzliche Dienste. Der Vorschlag der Verwaltung ist nun: eine Testphase für sechs Monate. Die Mitarbeiter des Sachgebietes Service und Ordnung sollen dann zwei bis vier Sonderdienste außerhalb der regulären Dienstzeit durchführen. Ordnungsamtsleiter Jürgen Mörschbächer erklärte, dass durch diese Variante keine zusätzlichen Kosten - außer für Überstunden und Fahrten - entstehen würden. Andreas Bist (FDP) betonte: "Wichtig wäre uns, bestehende Regeln in der Gemeinde auf Einhaltung zu prüfen. Wir wollen keine Bürgerwehr." Bürgermeister Frank Gellen machte deutlich, dass die Verwaltung "an ganz konkreten Lösungen" interessiert ist. Daher solle kein Arbeitskreis involviert werden, der vor sich hin debattiere. "Wir stellen uns nicht wie schwarze Sheriffs dar", so der Bürgermeister. Rolf Gersemann (AWB) machte deutlich: "Wir sollten uns nicht dem Trugschluss hingeben, dass es sich hier um eine Art Ersatzpolizei handelt."

Jürgen Mörschbächer erinnerte nochmals an die Telefonnummer, die entweder beim Ordnungsamt mitgeteilt wird oder über den Anrufbeantworter des Ordnungsamtes durchgegeben wird. "Es gibt also eine ständige Erreichbarkeit", so Mörschbächer.

Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Verwaltungs-Beschlussvorschlag. Dem Rat ist nach einer sechsmonatigen Probephase ein detaillierter Erfahrungsbericht vorzulegen.

(bigi)
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