Niederkrüchten Gemeinderat stimmt fürs Heineland
Niederkrüchten · Der Bürgerentscheid in Niederkrüchten hat nicht die geforderte Stimmenzahl gebracht, aber der neue Supermarkt in Elmpt wird trotzdem im Heineland gebaut. Dies beschloss jetzt der Rat. Die SPD will die Entscheidung prüfen lassen.
Die schier unendliche Diskussion über den Supermarkt-Standort in Elmpt ist um eine erstaunliche Wendung reicher. Gut zwei Wochen nach dem gescheiterten Bürgerentscheid zur Errichtung des Vollsortimenters im Heineland hat der Rat nun einen Beschluss gefasst - und zwar für das Heineland. In geheimer Abstimmung votierten 18 Ratsmitglieder für den Standort Heineland und 15 für die Mönchengladbacher Straße. Es gab eine Enthaltung. Eine Woche zuvor hatte sich der Ältestenrat, dem Bürgermeister Kalle Wassong und die Fraktionsvorsitzenden der sechs im Rat vertretenen Parteien angehören, darauf verständigt, nun im Rat eine endgültige Standortentscheidung zu treffen.
Die Reaktionen der zahlreich erschienenen Mitarbeiter des Edeka-Marktes Schnitzler und der Bäckerei Achten auf den Beschluss schwankten zwischen Fassungslosigkeit und Wut. Sie hatten auf einen Edeka-Neubau an der Mönchengladbacher Straße gehofft. Viele fürchten nun um ihre Arbeitsplätze. Unter den rund 80 Zuhörern war aber auch Applaus aus den Reihen der Gegner des Standorts Mönchengladbacher Straße zu hören. Sie lehnen den Supermarkt-Bau im dortigen Landschaftsschutzgebiet ab.
In der vorangegangenen Diskussion war deutlich geworden, dass die Parteien das Ergebnis des Bürgerentscheids völlig unterschiedlich interpretieren. Klar ist: Der Bürgerentscheid über den Standort Heineland hat zwar eine knappe Mehrheit an Ja-Stimmen erbracht, aber das geforderte 20-Prozent-Quorum mit nur 14,9 Prozent Ja-Stimmen nicht erreicht. "Der Bürgerentscheid ist somit gescheitert und löst keine Rechtswirkung aus", hieß es in der Verwaltungsvorlage.
Daraus zogen die Parteien jedoch höchst unterschiedliche Folgerungen. Eben weil der Bürgerentscheid keine rechtliche Wirkung entfaltet, war für Johannes Wahlenberg (CDU) klar: "Der Ball liegt wieder im Spielfeld des Rates." Ähnlich sah es Christoph Szallies (Grüne): "Die Verantwortung ist an den Rat zurückgefallen." Ein Großteil der Bürger "war gar nicht so sehr an dem Thema interessiert, wie wir geglaubt haben". Werner Hommen (CDU) ergänzte: "Wir befinden uns wieder an dem Punkt, an dem wir bei der letzten Entscheidung waren." Damals, am 23. Juni, hatte es mit 17 zu 17 Stimmen ein Patt gegeben.
Aus Sicht der SPD hat sich der Rat mit diesem Beschluss über den Bürgerwillen hinweggesetzt. Der Bürgerentscheid sei gescheitert, die Spielregeln seien bekannt gewesen, die benötigte Stimmenzahl für das Heineland sei nicht zustande gekommen, so Jörg Stoltze: "Jetzt, nachdem der Bürger entschieden hat, noch mal anzufangen und für etwas zu stimmen, das der Bürger nicht will, widerspricht meinem demokratischen Grundverständnis." Die Politik habe den Bürgern den Eindruck vermittelt, dass sie über eine Sache entscheiden durften, meinte Trudis Jans. Einen Bürgerwillen für das Heineland sehe er im Ergebnis des Bürgerentscheids "ausdrücklich nicht", so SPD-Fraktionschef Wilhelm Mankau im Nachgang. Das Wort "Bürgerbeschiss" benutzte der sicht- und hörbar aufgebrachte Hermann Meyer in einem Zwischenruf. "Heben wir jetzt so lange den Finger, bis es passt?" Er sei seit 36 Jahren im Rat, "aber so einen Käse habe ich noch nicht erlebt", schimpfte Meyer. Die erhoffte Befriedung des emotional aufgeladenen Konflikts durch den Bürgerentscheid dürfte nach diesem Ratsbeschluss kaum eintreten. Das befürchtet auch Bürgermeister Kalle Wassong: "Ich habe die Sorge, dass dies eine gespaltene Bürgerschaft hinterlässt und dass das Vertrauen in den Rat gelitten hat."
