Viersen Stadt investiert massiv in Schulen
Viersen · Viersens Kämmerer rechnet damit, dass sich der Fehlbetrag im Haushaltsjahr 2018 auf 2,9 Millionen Euro reduziert. Grund- und Gewerbesteuern sollen nicht erhöht werden. Und: Der Haushalt wird verständlicher
Keine Steuererhöhungen, ein Schuldenabbau von zwei Millionen Euro und die Möglichkeit, das Haushaltssicherungskonzept schon früher zu verlassen als erst in fünf Jahren - Kämmerer Norbert Dahmen hat gestern einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der gleich mehrere gute Nachrichten enthält. Freilich: Möglich machen das auch Schlüsselzuweisungen von einer Rekordsumme von 41,4 Millionen Euro - so viel wie noch nie. Die Gelder erhält Viersen aber auch, weil die eigene Gewerbesteuerkraft so schwach ist. Und die Summe beinhaltet Einmal-Effekte - in den kommenden Jahren werden die Zahlungen nicht mehr so üppig ausfallen.
Wofür will die Stadt Viersen im kommenden Jahr Geld ausgeben?
Mit dem Haushalt 2018 wird in einem Maße in die Bildungs-Infrastruktur der Stadt investiert, die in vergleichbaren Städten in der Haushaltssicherung, ihres Gleichen sucht: 2,8 Millionen Euro fließen in die energetische Sanierung der Anne-Frank-Gesamtschule an der Lindenstraße, 2,3 Millionen Euro in die energetische Sanierung der Johannes-Kepler-Realschule, weitere 1,3 Millionen Euro in die Sanierung und eine Mensa am Erasmus-von-Rotterdam-Gymnasium, 1,2 Millionen Euro in die Modernisierung der städtischen Fahrzeugflotte (inklusive zusätzlichem Rettungswagen), 0,9 Millionen Euro in den Neubau der offenen Ganztagsbetreuung an der Albert-Schweitzer-Schule. Das Feuerwehrgerätehaus in Süchteln soll für 300.000 Euro saniert werden - damit macht die Verwaltung erstmals deutlich, dass auch sie nicht mehr mit einem Supermarkt auf dem Floriansplatz plant. Jeweils 600.000 Euro sollen ins Projekt Historischer Stadtkern Dülken, die Südstadt und den Straßenbau fließen. Für 300.000 Euro sollen weitere Bushaltestellen im Stadtgebiet barrierefrei gemacht werden.
Werden neue Schulden aufgenommen?
Jein. Der Kämmerer rechnet in 2018 mit 224 Millionen Euro Einnahmen und 231 Millionen Euro Ausgaben, kommt auf einen Fehlbetrag von 6,7 Millionen Euro. Das sind 6,2 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Und: Norbert Dahmen ist zuversichtlich, dass sich der Fehlbetrag 2018 weiter reduzieren wird. Zum einen, weil der Kreis unter anderem durch eine Sonderzahlung und eine sinkende Umlage des Landschaftsverbands Rheinland finanziell gut ausgestattet sein wird. Dohmen geht davon aus, dass die Kreisumlage daher sinken wird. "Die Kreisumlage könnte nächstes Jahr um mehr als 2,6 Millionen Euro niedriger sein als in meinem Entwurf kalkuliert." Und zusätzlich könnte die Stadt durch Grundstücksverkäufe im Robend zusätzliche Buchwertgewinne von 1,2 Millionen Euro erzielen. Am Ende stünde dann ein Fehlbetrag von 2,9 Millionen Euro da. "Das macht Hoffnung, dass der Haushaltsausgleich nun doch deutlich schneller gelingen kann." Nach derzeitiger Planung wird die Stadt Viersen 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Und: 2018 sollen zwei Millionen Euro Schulden getilgt werden. Die Stadt muss dann noch 132 Millionen Euro Schulden bezahlen.
Gibt's Risiken?
Nicht zu knapp. Brexit, "America First" und die stotternde deutsche Autoindustrie könnten die Konjunktur abwürgen. Außerdem wird Viersen mit dem Fortgang des Badhändlers Reuter und der Verlegung der Konzernzentrale von Mars Jobs verlieren. "Nur wenn es unserer Wirtschaftsförderung gelingt, neue Unternehmen und vor allem neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mindestens in gleichem Maße neu in unsere Stadt zu bringen, dürften sich die Auswirkungen auf die Steuerkraft in unserer Gemeinde in Grenzen halten", sagt Dahmen. "Andernfalls drohen uns erhebliche Einnahmeverluste."
Wie geht's weiter?
Der Haushaltsplanentwurf ist: ein Entwurf. Die Politik diskutiert jetzt, macht Änderungsvorschläge und wird den Haushalt im Februar beschließen.
