Schwalmtal Mehr Einblick in die Rathaus-Arbeit
Schwalmtal · Die Politik soll für Bürger verständlicher werden. Einem Antrag der Grünen schlossen sich CDU, SPD und FDP an.
Einstimmig hat der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Schwalmtal beschlossen, künftig Verwaltungsvorgänge und politische Entscheidungen verständlicher zu erklären und den Bürgern mehr Einblick in die Arbeit von Verwaltung und Politik zu geben. Damit folgten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP einem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der aus einem Antrag der Grünen erwachsen war.
Aus den vielen Ideen, die die Grünen geliefert hatten, stellte die Verwaltung einige Vorschläge zusammen, denen der Ausschuss nun zustimmte. So sollen beispielsweise Bürgerbeteiligungen in den betroffenen Orten oder Honschaften künftig verstärkt durchgeführt werden. Die Homepage der Gemeinde wird jetzt aus Kostengründen nicht überarbeitet, doch ab September soll es eine Internetredaktion geben, die auch den Internetauftritt der Gemeinde verbessern und über soziale Medien wie Facebook oder Twitter den Kontakt mit den Bürgern verbessern soll.
Darüber hinaus votierten die Ausschussmitglieder dafür, den zunächst als schwer umsetzbar eingeordneten Punkt der Beteiligung von Schülern mit den Schulleitern noch einmal im Schulausschuss zu besprechen.
Die Sorgen, die die Grünen zu diesem Antrag trieben, haben auch die anderen Fraktionen: Sie stellen fest, dass sich viele Bürger nicht für die Vorgänge in der Gemeinde interessieren, dass nur wenige kamen, als man zur Diskussion über den Bürgerhaushalt oder das Leitbild einlud. Sie fürchten, dass die Distanz zwischen der Politik und den Bürgern immer größer wird. Und sie haben Sorge, dass sie langfristig niemanden finden, der ehrenamtlich ein Ratsmandat auf sich nimmt.
Daher konnten sich CDU, SPD und FDP dem Antrag nur anschließen. Thomas Paschmanns (CDU) erinnerte daran, dass die Beteiligung an Leitbild und Bürgerbeteiligung sei "sehr dünn" gewesen sei. "Wir müssen das als Schritt in die richtige Richtung begreifen, uns auf den Weg machen", sagte Paschmanns, "wir müssen aufpassen, dass wir nicht in einem Paralleluniversum leben".
Dr. Marco Kuhn erklärte für die SPD, "auch uns treibt die Sorge vor einer Entfremdung zwischen Rat und Bürgern", wenngleich sein Fraktionskollege Dr. Hermann-Josef Welters auch die Bürger in die Pflicht nehmen möchte. Es könne nicht sein, dass sich nur Rat und Verwaltung bemühten. Welters: "Ich erwarte auch von den Bürgern, dass sie sich nicht nur dafür interessieren, was auf ihrer Straße passiert, sondern auch dafür, was in ihrer Kommune passiert."
Die Beteiligung bei Angeboten, die die Gemeinde bislang gemacht habe - etwa zum Bürgerhaushalt, zum Leitbild oder in den Zukunftsgesprächen - sei "erschreckend" gewesen, stellte auch Wilhelm Klawitter (FDP) fest. "Wir sollten uns fragen: Wo bleiben die Leute? Warum kommen sie nicht?" Seine These: "Solange die Großkopferten Politik frei Schnauze machen, können wir uns die Beine ausreißen. Aber wir können sagen: ,Komm her, mach mit.'"
Darauf Bezug nehmend betonte Grünen-Chef Jürgen Heinen, man müsse den Bürgern klar machen, dass es einen Unterschied zwischen der Bundes- und Landespolitik und der Kommunalpolitik gebe. Und er könne sich noch an Zeiten erinnern, in denen Bürger zum Beispiel in den Sitzungen des Planungsausschusses als Zuhörer saßen. Kurt van de Flierdt (CDU) wusste zu berichten, dass die Bürger zwar häufig über die Bundes- und Landespolitik schimpften, wenn er mit ihnen spreche, nicht aber über die Kommunalpolitik. Van de Flierdt: "Mit unserer Arbeit sind die Bürger verdammt zufrieden."
