Niederkrüchten Massive Kritik an Bürgermeister Herbert Winzen

CDU und Grüne haben im Niederkrüchtener Gemeinderat heftig kritisiert, dass Bürgermeister Herbert Winzen bereits vor einem Jahr vom Rewe-Interesse an einer Ansiedlung in Elmpt wusste, aber den Rat nicht informierte.

Bei der damaligen Anfrage ging es nur um den Standort Adolph-Kolping-Platz, und den hält Winzen für nicht durchsetzbar - zum einen, weil dann Konflikte mit den Anwohnern programmiert wären, und zum anderen, weil die Elmpter Schützenbruderschaft ihren Festplatz verlöre.

"Der Bürgermeister hätte die Pflicht gehabt, den Rat zu informieren", sagte Werner Hommen (CDU). So habe man ein Jahr Zeit verloren. Die Entscheidung, ob der Adolph-Kolping-Platz für eine Rewe-Ansiedlung geeignet sei oder nicht, gehöre in den Rat, so Hommen: "Es geht hier um ein Millionenprojekt und nicht um die Aufstellung einer Parkbank."

Auch die Grünen kritisierten den Bürgermeister. Es sei "befremdlich", dass das Urteil eines Einzelnen darüber bestimmte, ob ein Thema diskussionswürdig sei, so Fraktionsvorsitzender Christoph Szallies. Winzen verteidigte seine Vorgehensweise. Aus seiner Sicht ist der Adolph-Kolping-Platz als Standort für einen Vollsortimenter völlig ungeeignet. Dies würde große Unruhe in die Bevölkerung tragen, die Schützenbruderschaft in eine Randlage drängen und letztlich "einen Riss durch den Ortsteil" treiben. Darum habe er dem Projektentwickler Josef Schoofs, der die Rewe-Anfrage gestellt hatte, im vergangenen Jahr in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass der Standort Adolph-Kolping-Platz kaum realisierbar sei. Winzen sah das als "Geschäft der laufenden Verwaltung" und informierte deshalb auch nicht den Rat.

Aus Sicht der Grünen ist Winzens Vorgehensweise "mit der Gemeindeordnung nicht vereinbar", erklärten Fraktion und Ortsverband gestern in einer Pressemitteilung. Die Politik habe ihre Entscheidungen in Bezug auf den Standort Mönchengladbacher Straße in Unkenntnis der vollständigen Sachlage getroffen. "Der Bürgermeister hat währenddessen sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern, als auch bei den Mitgliedern des Rates den Eindruck aufrechterhalten, dass diese Planung alternativlos sei." Es sei "dringend geboten zu klären, ob der Gemeinde möglicherweise durch diese Vorgehensweise Schaden entstanden ist", heißt es in der Pressemitteilung der Grünen. "Darum haben wir die Kommunalaufsicht gebeten, die Situation rechtlich zu bewerten und die gefassten Beschlüsse auf ihre Gültigkeit zu überprüfen."

Ein entsprechendes Schreiben hat die Partei gestern an Landrat Peter Ottmann geschickt.

(jo-s)
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