Schwalmtal Lidl darf nicht aufs Weuthen-Gelände

Schwalmtal · Das neue Einzelhandelskonzept für Schwalmtal legt fest, wo sich Märkte ansiedeln und was sie verkaufen dürfen. Weuthen-Gelände und Siemensstraße sind Sonderstandorte. Bürger können bis Mitte März dazu Stellung beziehen.

 Der Ortsteil Waldniel ist in Schwalmtal das Hauptzentrum. Eine rote Linie grenzt den zentralen Versorgungsbereich ab.

Der Ortsteil Waldniel ist in Schwalmtal das Hauptzentrum. Eine rote Linie grenzt den zentralen Versorgungsbereich ab.

Foto: Gemeinde

Seit zehn Jahren ist Lidl auf der Suche nach einem neuen Standort in Waldniel. Der Markt, 2006 gebaut, befindet sich am ehemaligen Schlossbrauerei-Gelände. Für die heutigen Erfordernisse sei er mit 700 Quadratmetern schlicht zu klein, hatte ein Vertreter Lidls im vergangenen Jahr im Schwalmtaler Planungsausschuss erklärt. Auf der Suche nach einem neuen Standort nahm Lidl daraufhin das ehemalige Bauhof-Gelände in den Blick.

Dem Ansinnen erteilte der Planungsausschuss mehrheitlich eine Absage: Die Fläche liege außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs der Gemeinde. Das ist die Fläche, innerhalb derer sich Märkte ansiedeln dürfen, die ein zentrenrelevantes Sortiment führen, also zum Beispiel überwiegend Lebensmittel, Kleidung, Spiel- oder Schreibwaren verkaufen. In Einzelhandelskonzepten legen Kommunen fest, wo solche Dinge verkauft werden sollen - und auch, wo nicht. Die Kommunen nutzen diese Konzepte als Steuerungsmittel: Sie möchten, dass die wichtigen Dinge des täglichen Bedarfs für Menschen dort verfügbar sind, wo sie wohnen, also in der Regel im Zentrum einer Gemeinde.

 Der Ortsteil Amern ist ein Nahversorgungszentrum. Innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs werden Dinge des täglichen Bedarfs angeboten.

Der Ortsteil Amern ist ein Nahversorgungszentrum. Innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs werden Dinge des täglichen Bedarfs angeboten.

Foto: Gemeinde

Lebensmittelmärkte etwa sollen nicht mehr "draußen auf der grünen Wiese" gebaut werden, so dass man zum Einkaufen mit dem Auto hinfahren muss. Dort "auf der grünen Wiese" sind eher Märkte akzeptabel, die ein nicht zentrenrelevantes Sortiment bieten - beispielsweise Fahrradgeschäfte, Gartencenter, Baumärkte oder Tierfuttermärkte.

Weil sich in Schwalmtal nun im vergangenen Jahr mehrere Einzelhändler meldeten, die sich ansiedeln wollten, beschloss der Rat, die Grenzen der zentralen Versorgungsbereiche in Waldniel und Amern überprüfen zu lassen. Darum kümmerte sich das Beratungsbüro CIMA aus Köln. Es erarbeitete das Einzelhandelskonzept und gab einen Entwurf für die zentralen Versorgungsbereiche ab. Außerdem legte es eine "Schwalmtaler Sortimentsliste" vor. In dieser Liste steht, welche Dinge nahversorgungs- und zentrenrelevant sind (also im Zentrum eines Ortes angeboten werden sollten) und welche nicht nahversorgungs- und zentrenrelevant sind.

CIMA-Büroleiter Wolfgang Haensch stellte nun in der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses das Konzept vor. Die Gutachter nahmen dabei auch Flächen in den Blick, die außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs liegen, für die künftige Entwicklung des Einzelhandels in der Gemeinde aber wichtig sind.

Auf der Schlossbrauerei-Fläche sollen weiterhin Lebensmittel verkauft werden können. Statt des jetzigen Lidl-Markts könnten ein moderner Lebensmittel-Discounter, ein Backshop und ein Drogeriemarkt entstehen. Aus Sicht der Gutachter ist diese Planung für das Gelände richtig: Die Märkte sind von der Roermonder Straße aus gut zu erreichen, das wachsende Baugebiet "Zum Burghof" liegt in der Nähe.

Für das Weuthen-Gelände warnen die Gutachter vor der Ansiedlung von Betrieben mit zentrenrelevantem Sortiment: Würden dort Lebensmittelmärkte errichtet, sei "voraussichtlich mit erheblichen Umsatzverteilungswirkungen gegenüber den Lebensmittelmärkten innerhalb des Ortskerns zu rechnen". Und das ist nicht gewollt: Bestehende Märkte im Ort sollen bleiben, nicht unter der Ansiedlung neuer Märkte leiden müssen. Daher empfehlen die Gutachter, das Weuthen-Gelände als Sonderstandort für Märkte mit nicht zentrenrelevantem Sortiment festzusetzen. Ebenso raten sie dazu, auch auf dem alten Bauhof-Gelände nur Betriebe zuzulassen, die nicht zentrenrelevante Sortimente bieten.

Die Siemensstraße sehen die Gutachter als Sonderstandort für nicht zentrenrelevante Sortimente. Der Baumarkt dort ist also an der richtigen Stelle, weitere Betriebe mit nicht zentrenrelevanten Sortimenten könnten dorthin ziehen. Der Hit-Markt und Deichmann führen zentrenrelevante Sortimente - Lebensmittel und Schuhe. Sie genießen Bestandsschutz, können also bleiben. Ein weiterer Lebensmittelmarkt dürfte sich an der Siemensstraße aber nicht ansiedeln.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Paschmanns stellte fest, seine Fraktion fühle sich in den Entscheidungen der vergangenen Jahre bestätigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Marco Kuhn hingegen erklärte, er habe "erhebliche Bedenken" bei der Einordnung des Weuthen-Geländes als Sonderstandort. Die Fläche sei doch besser geeignet, um dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Planungsamtsleiter Bernd Gather verdeutlichte, dass eine Wohnbebauung dort nicht völlig ausgeschlossen sei. Sollten sich allerdings Einzelhändler ansiedeln wollen, dann wären eben nur solche zulässig, die nicht zentrenrelevante Sortimente führten. Das war der SPD zu wenig. Kuhn beantragte, das Weuthen-Gelände aus der Beschlussfassung herauszunehmen. Dafür stimmten auch die Grünen, doch die Mehrheit, die CDU, hielt dagegen. Letztlich stimmte die Mehrheit des Ausschusses bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung dem Entwurf zu - mit der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche und den Sonderstandorten Weuthen-Gelände und Siemensstraße.

(RP)
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