Niederkrüchten Kommunalaufsicht soll Ratsbeschluss prüfen
Niederkrüchten · Der SPD-Vorsitzende Marco Goertz kritisiert den Beschluss des Gemeinderats für das Heineland.
Die SPD wird den Ratsbeschluss zur Errichtung eines Vollsortimenters im Heineland von der Kommunalaufsicht auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Dies kündigte der Niederkrüchtener Ortsvereinsvorsitzende Marco Goertz beim Dreikönigstreffen der Partei an. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Beschluss rechtmäßig ist, "werden wir natürlich konstruktiv am Bauleitplanverfahren mitarbeiten", so Goertz. Er bekräftigte, dass die SPD den Standort Mönchengladbacher Straße für geeigneter hält.
Goertz kritisierte den mit 18 zu 15 Stimmen erfolgten Beschluss der Ratsmehrheit in der Sitzung vom 15. Dezember scharf: "Die Entscheidung des Rates ist für mich, selbst wenn sie rechtlich richtig sein sollte, moralisch eine Fehlentscheidung und das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger." Die beiden Bedingungen für den Bürgerentscheid - Mehrheit der Ja-Stimmen und 20-Prozent-Quorum - seien bekannt gewesen. Daher seien nach dem Verfehlen des Quorums viele Bürger davon ausgegangen, dass der Standort im Heineland nicht zum Tragen kommt und das Planverfahren für die Mönchengladbacher Straße fortgeführt werde. Hier sei die zeitnahe Errichtung des Supermarkts möglich. Da der Pachtvertrag des bestehenden Edeka-Marktes Mitte 2016 ausläuft, befürchtet Goertz eine Versorgungslücke, weil das im Heineland bei Null beginnende Bauleitplanverfahren und der Bau des Vollsortimenters insgesamt sicherlich zwei Jahre dauern würden. Auch die bestehenden Arbeitsplätze seien gefährdet.
Ein weiteres großes Thema auf dem traditionellen Dreikönigstreffen war die Unterbringung von Flüchtlingen auf dem ehemaligen Flughafengelände.
Goertz attestierte der Bezirksregierung, der Gemeindeverwaltung und den weiteren Beteiligten eine gute Informations- und Aufklärungsarbeit. Der SPD-Chef forderte, die Pläne zur Folgenutzung des Geländes - insbesondere zur Gewerbeentwicklung - parallel zum Betrieb der Flüchtlingseinrichtung voranzutreiben. Stolz war Goertz auf die parteiübergreifende Aktion "Herz statt Hetze", die am 13. November als Gegenveranstaltung zur AfD-Demonstration in Elmpt stattfand. Sie habe gezeigt, "dass Niederkrüchten für eine freundliche Willkommenskultur, Offenheit und Toleranz steht".
In der Jugendarbeit freute sich Goertz über einen Meilenstein: Der neue Jugendtreff sei - mehr als 20 Jahre nach dem ersten Antrag der SPD - endlich fertiggestellt. Er ermögliche eine Intensivierung der mobilen und stationären Jugendarbeit in Niederkrüchten. Nun müsse die Einrichtung mit Leben gefüllt werden. Dann könne der Jugendtreff "zum Dreh- und Angelpunkt unserer Kinder und Jugendlichen werden".
