Niederkrüchten Investitionen zurückfahren
Niederkrüchten · Die Diagnose ist besorgniserregend: Dem Gemeindehaushalt droht angesichts "fiskalischen Dauerstresses" bald der Kollaps. Rücklage und liquide Mittel schwinden rasant. Investitionen und Freiwilliges kommen auf den Prüfstand.
Bei der Vorstellung des Etats 2011 verbreitete Kämmerer Klaus Blech wenig Anlass für finanzpolitischen Optimismus. Im Ergebnisplan, der in etwa der Gewinn- und Verlustrechnung einer kaufmännischen Buchführung entspricht, stehen Aufwendungen von 27 Millionen Euro Erträgen von nur 25,5 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein Minus von 1,5 Millionen Euro.
Ausgleichsrücklage 2013 weg
Um dieses Defizit auszugleichen, muss Blech zum wiederholten Mal die Ausgleichsrücklage angreifen. Deren Bestand, der Anfang 2009 noch bei 5,4 Millionen Euro lag, schrumpft damit zum Jahresende 2011 auf nur noch 1,2 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage wird nach Blechs Prognose schon 2013 völlig aufgezehrt sein. Dann würde die Gemeinde ins Haushaltssicherungskonzept rutschen. Ein Haushaltsausgleich oder gar ein Wiederaufbau von Eigenkapital sei derzeit bestenfalls "ein hehres Oberziel".
Ähnlich rasant wie die Ausgleichsrücklage schwinden auch die liquiden Mittel. Der Barbestand schrumpft um 1,9 auf knapp 1,1 Millionen Euro. Hier zeige sich, dass die regelmäßigen Investitionen "die Finanzkraft der Gemeinde offensichtlich übersteigen", erklärt Blech. Sind die liquiden Mittel aufgezehrt, wären künftige Investitionen nur noch über Schulden zu finanzieren. Daher müsse die Gemeinde das Investitionsniveau "radikal zurückfahren". Gleichwohl leistet sich Niederkrüchten in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro an Investitionen. Darin enthalten sind zum Beispiel 765 000 Euro für Kanalbau und Abwasserbeseitigung, 836 000 Euro für die neue Kita in Elmpt, 200 000 Euro für den Ausbau der Laurentiusstraße, 250 000 Euro als Zuschuss für den Kunstrasen bei Blau-Weiß Niederkrüchten oder 250 000 Euro für ein neues Löschfahrzeug für die Feuerwehr Oberkrüchten. Von diesen 3,4 Millionen erhält die Gemeinde jedoch zwei Millionen Euro als Zuwendungen zurück, etwa aus dem Konjunkturpaket II.
Für die freiwilligen Aufgabenbereiche Sport, Kultur und Soziales sowie für Kinder- und Jugendangebote stellt die Gemeinde 2011 immer noch sehr üppige 1,2 Millionen Euro bereit. Blech stellte in Frage, "ob die freiwilligen Ausgaben im derzeitigen Rahmen so fortgeführt werden können." Positiv im aktuellen Haushalt stellt sich die Einnahmeentwicklung bei den Grundsteuern (1,88 Millionen Euro) und der Gewerbesteuer (3,9 Millionen Euro) dar. Das macht insgesamt knapp 5,8 Millionen Euro und damit ein Plus von 220 000 Euro gegenüber 2009, auch bedingt durch eine leichte Anhebung der Hebesätze.
Dass die Gewerbesteuer der Vier-Millionen-Marke entgegenstrebt, zeigt laut Blech nicht nur den allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung, sondern auch die positive gewerbliche Entwicklung in der Gemeinde.
