Niederkrüchten Geschlossen zum Ziel
Niederkrüchten · Die großen Erfolge des Niederkrüchtener Rates kann sich keine Partei wirklich auf ihre Fahnen schreiben: Sie waren Gemeinschaftswerk. Parteipolitisches Profil zu schärfen, bleibt schwierig, vor allem für die Mehrheitsfraktion.
Der 26. September 2004 war kein Jubeltag für die CDU: Stimmenverluste bei der Kommunalwahl – die absolute Mehrheit war dahin. Die Christdemokraten blieben zwar mit 13 Sitzen die klar stärkste Fraktion, waren aber in strittigen Entscheidungen auf Mehrheitsbeschaffer angewiesen. SPD (9), CWG (3) und Grüne (2), die vor allem in der zweiten Hälfte der Wahlperiode zunehmend geschlossen abstimmten, kamen zusammen auf 14 Stimmen. Als "natürlicher" CDU-Partner blieb die FDP (3 Sitze).
Die unklaren Mehrheitsverhältnisse nutzten vor allem einem: Bürgermeister Herbert Winzen. Der Parteilose verstand es geschickt, parteipolitische Strömungen auf einen Nenner zu bringen. So fielen die meisten Entscheidungen im Rat einstimmig oder zumindest mit breiter Mehrheit. So waren große Erfolge möglich: der Neubau der Rettungswache in Heyen, die Einrichtung der Bibliothek im Laurentiusmarkt, die Schaffung der Offenen Ganztagsgrundschule in Elmpt und vor allem die Verhinderung gigantischer Kiesabbau-Flächen in Laar und Oberkrüchten waren nicht zuletzt das Ergebnis großer Geschlossenheit in der Kommunalpolitik.
Heiße Diskussion um Windkraft
Gleichzeitig standen die Parteien damit vor einem Dilemma. Wo einstimmige Entscheidungen fallen, bleibt wenig Raum für parteipolitisches Profilieren und für den Wettbewerb von Ideen. Eine der ganz wenigen heißen Diskussionen drehte sich um Windkraft. Die Ausweisung einer Vorrangfläche für Windräder bei Oberkrüchten geriet zum großen Aufreger der ablaufenden Wahlperiode – mit eher unrühmlichem Ausgang für die CDU. Der Versuch, eine Höhenbegrenzung von 100 Meter (statt 140 Meter) zu erreichen, scheiterte in geheimer Abstimmung an Abweichlern aus dem eigenen Lager. In einem späteren Verfahrensschritt hielten CDU und FDP dann ihre Reihen geschlossen und verweigerten das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Windräder. Doch Bürgermeister Herbert Winzen beanstandete den Beschluss, weil er die Verweigerung des Einvernehmens für rechtswidrig hielt. Der Regierungspräsident folgte seiner Rechtsauffassung – für CDU und FDP eine bittere Niederlage.
Die CDU dürfte nach menschlichem Ermessen stärkste Kraft im Rat bleiben. Sollte sich der allgemeine politische Trend zu einer Stärkung der kleineren Parteien auch bei der Kommunalwahl fortsetzen, wird es für sie aber noch schwieriger, Mehrheiten zu organisieren.
Umso mehr kommt es fraktionsintern auf Führungsstärke an. Die wichtigste Personalie ist darum die Neubesetzung des Fraktionsvorsitzes: Fraktionschef Franz Jansen (73), kein Vertreter der harten Hand, tritt aus Altersgründen nicht mehr an. Sein Nachfolger (Hommen? Wahlenberg?) bekommt viel Arbeit.
