Viersen FürVIE: Stadt muss zur Schuldnerberatung
Viersen · Die Fraktion von FürVIE sieht sich durch die Ergebnisse des jüngsten IHK-Gutachtens über den Haushaltsplan 2010 der Stadt Viersen in ihrer politischen Betrachtung bestätigt. "Das Gutachten deckt sich in fast allen Bereichen mit der Auffassung von FürVIE.
Bereits als wir 2004 zum ersten Mal in den Stadtrat gewählt wurden, haben wir in unserer Haushaltsrede deutlich gemacht, dass jahrelang in die falsche Richtung gearbeitet wurde", so Partei- und Fraktionsvorsitzender Hans-Willi Pertenbreiter. "Man kann nicht drei Zentren pflegen, drei Schwimmbäder, drei Büchereien, viele verstreute Verwaltungsstellen, wenn man dafür das Geld nicht hat. Jede Hausfrau, jeder Hausmann kann das erklären. Wer das nicht kann, muss zur Schuldnerberatung."
Riesiges Haushaltsloch
FürVIE ist davon überzeugt, dass die Stadt ansonsten dafür auf Dauer dafür die Quittung bekomme. Dies sei das grundsätzliche Problem des städtischen Haushaltes. Pertenbreiter: "Die Kommunalpolitiker haben sich seit der kommunalen Neugliederung nicht getraut, dem Bürger klar zu sagen, dass aus drei Stadtteilen eine Stadt entstehen muss. Sie haben für die Eigenständigkeit der eigenen Stadtteile gekämpft und dabei die kommunale Neugliederung ad absurdum geführt. Die Quittung bekommen wir heute in Form eines riesigen Haushaltsloches."
Gleichzeitig habe die "hochgelobte Personalkonsolidierung" bis heute nicht funktioniert. "Die Personalkosten und auch die Personalzahl der Verwaltung sind von 1993 bis heute jedes Jahr gestiegen", sagt Pertenbreiter. Jeder Stadtteil — geführt von den örtlichen Kommunalpolitikern — hat versucht, eigene Lobbyarbeit zu betreiben, ohne dabei die Gesamtstadt im Auge zu behalten." Der FürVIE-Chef fordert endlich ein Umdenken in den Köpfen der Kommunalpolitiker, wenn die Parteien Viersen lebendig halten wollen. Pertenbreiter: "Wir sollten aufhören zu glauben, dass uns die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen. Den Stadtteilen kann es nur gut gehen, wenn es der Gesamtstadt gut geht. Mit diesem Haushalt wird es nicht funktionieren."
