Brüggen Fördermittel könnten Brachter Bad helfen
Brüggen · Die Brüggener Grünen möchten, dass die Burggemeinde Fördermittel und Zuschüsse besser nutzt. Mit dem neuen Programm "Gute Schule 2020" etwa stellt das Land ab 2017 in vier Jahren zwei Milliarden Euro zur Verfügung
In der Burggemeinde wird über die Wirtschaftlichkeit der Schwimmbäder diskutiert. Zwei Bäder gibt es in der Gemeinde - eines in Brüggen, eines in Bracht. Derzeit lässt die Gemeindeverwaltung prüfen, was in den beiden Bädern gemacht werden müsste und was es kosten würde. Darüber gesprochen werden soll dann im September.
Die Sorge, dass die Gemeinde aus Kostengrünen eines der beiden Bäder schließt, ist groß: Beide Bäder bescheren ihr jährlich ein Defizit von rund 350.000 Euro. Vor einigen Tagen hatte der Geschäftsführer der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Ortsgruppe Brüggen-Bracht, Dirk Schmitz, in einem offenen Brief den Rat und die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung gebeten, nach Lösungen für den Erhalt beider Bäder zu suchen.
Der Ortsverband der Brüggener Grünen verweist nun auf ein Förderprogramm, das bei einer Renovierung des Brachter Lehrschwimmbades helfen könnte: das Landesprogramm "Gute Schule 2020". Es bietet zwei Milliarden Euro für vier Jahre. Ab 2017 will das Land NRW mit diesem Programm also 500 Millionen Euro jährlich an Kommunen weiterleiten, die in Bildung und Schule investieren möchten. Der Bereich Schule ist dabei weit gefasst. "Wir müssen uns das ehrgeizige Ziel setzen, dass unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen die besten Lernorte sind, in denen Kinder gefördert werden können und in denen Lernen Spaß macht", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Vorstellung des Programms: "Das gilt sowohl für die technische Ausstattung an den Schulen als auch für eine moderne Gestaltung der Schulgebäude."
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kümmert sich nun mit der NRW.Bank um die Entwicklung dieses Investitionsprogramms, nach den Sommerferien soll der Aufruf starten. "Also darf in den Ferien schon mal nachgedacht werden, wo das Geld gut investiert wäre", so Kraft. Das Programm, so kündigte die Ministerpräsidentin an, koste die Kommunen nichts, "außer guten Plänen und Ideen für die Renovierung ihrer Schulen." Die zwei Milliarden Euro erhielten die Kommunen zins- und tilgungsfrei.
"Das Brachter Lehrschwimmbecken ist geradezu prädestiniert für dieses Förderprogramm", ist der Fraktionsvorsitzende der Brüggener Grünen, René Bongartz, überzeugt. Leider habe die Gemeinde für eine Sanierung bislang kein Geld gehabt. Bongartz und der Vorsitzende des Ortsverbands der Grünen, Ulrich Deppen, wünschen sich, dass die Burggemeinde künftig ein noch größeres Augenmerk auf Förderprogramme und Zuschüsse legt als bisher. Deppen: "So stellen wir uns Investitionspolitik vor: Erst den Bedarf ermitteln und dann prüfen, wie wir unsere eigenen knappen Haushaltsmittel mit Drittmitteln von Land, Bund oder der EU effizient einsetzen können."
Auch mit der Teilnahme am Landesprogramm "Vital.NRW" fließt Geld nach Brüggen. Das Landesumweltministerium hatte kürzlich den Gemeinden Brüggen, Niederkrüchten und Schwalmtal 1,4 Millionen Euro durch dieses Programm in Aussicht gestellt - wenn die Gemeinden bis zum 1. August Bescheid geben, jeweils einen Eigenanteil von 83.333,33 Euro zu übernehmen. Der Niederkrüchtener Rat tagt heute Abend ohnehin, daher setzte man dort das Thema auf die Tagesordnung. In Brüggen und Schwalmtal gibt es während der Sommerpause keine Ratssitzungen, die Bürgermeister der drei Grenzland-Gemeinden wollen aber heute Vormittag gemeinsam überlegen, ob ein neuer Ratsbeschluss notwendig ist oder nicht. Denn für die Teilnahme am "Leader"-Programm hatten die Räte im vergangenen Jahr schon grünes Licht gegeben. Die Grünen in Brüggen sind überzeugt davon, dass es nicht nur für die Teilnahme an "Leader", sondern auch für "Vital.NRW" einhellige Zustimmung geben wird.
