Niederkrüchten Flüchtlingsunterkünfte - Thema in zwei Gemeinderäten
Niederkrüchten · Der Niederkrüchtener Rat diskutierte den Bebauungsplan für Elmpt, die Schwalmtaler Verwaltung erklärte, dass 1000 Flüchtlinge ins JHQ kommen.
Schwalmtal In zwei Gemeinderäten waren dieFlüchtlingsunterbringungen in der Region gestern ein wichtiges Thema. Die Gemeinde Niederkrüchten will in Sachen Gewerbegebiet auf dem Gelände der Javelin Barracks jetzt Nägel mit Köpfen machen: Zur Tagesordnung des Rates gestern Abend gab es eine Tischvorlage, die sich mit dem "Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan Elm-123 Militärgelände Elmpt" befasst.
Nach den Absichtserklärungen der Politiker soll mit dem Bebauungsplan auf den Weg gebracht werden, was seit zehn Jahren Planungsziel der Gemeinde ist: Ein Energiepark für regenerative Energien, eine Fläche für kleinteiliges Gewerbe zur ortsnahen Versorgung sowie ein Areal für großflächiges Gewerbe.
Wie unsere Zeitung berichtete, überlegt die Bezirksregierung, auf dem ehemaligen Militärgelände eine Erstaufnahme-Einrichtung für 1000 Flüchtlinge zu schaffen. Das aber würde die Pläne für das Gewerbegebiet durchkreuzen. Möglicherweise droht darüber sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung. "Vorausgesetzt, die Politik entscheidet so, werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten, um das zu verhindern", sagt Niederkrüchtens Kämmerer Klaus Blech.
Im Rathaus wird im Moment an einer Liste gearbeitet, was aus Sicht der Gemeinde gegen die Erstaufnahme-Einrichtung spricht. "Der zuständige Dezernent der Bezirksregierung will sich dafür bei uns melden, um einen Gesprächstermin zu vereinbaren", so Blech. Sollte die Bezirksregierung danach bei ihrer Auffassung bleiben, dann müsste NRW-Innenminister Ralf Jäger entscheiden, welchem der Planungsziele Vorrang gewährt werden soll. Dem könnte sich dann die juristische Auseinandersetzung anschließen.
Zu den zeitlichen Abläufen sagte Blech: "Uns hat man signalisiert, dass schon vor dem offiziellen Übergabetermin des Geländes durch die Briten am 10. Dezember, also irgendwann im Spätherbst, mit den Vorbereitungen begonnen werden könnte."
Auch in Schwalmtal war eine Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge gestern Abend Thema im Rat. Denn dort grenzt die geplante Einrichtung im ehemaligen JHQ in Mönchengladbach unmittelbar an die Gemeinde. Planungsamtsleiter Bernd Gather berichtete nun von einem Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf vom 5. Februar, worin diese die Gemeinde in Kenntnis setzt, dass dort bis zu 1000 Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Einen Tag vorher hatte ein Sprecher der Bezirksregierung auf Nachfrage mitgeteilt, es gebe noch keine konkrete Zahl. Schwalmtal muss als Nachbargemeinde planungsrechtlich zu dem Vorhaben Stellung nehmen.
