Niederkrüchten Flüchtlingshilfe muss koordiniert werden
Niederkrüchten · Freiwillige Wehrleute könnten in Elmpt keine Brandwache leisten, örtliche Ärzte nicht 2000 Menschen pro Monat untersuchen. Dr. Marcus Optendrenk und Bennet Gielen erwarten Hilfe vom Land.
"Ich erleben bei Gesprächen mit den Menschen hier in Elmpt und Niederkrüchten eine enorme Hilfsbereitschaft angesichts der großen Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen werden", sagt der Niederkrüchtener CDU-Vorsitzende Bennet Gielen. Allein bei ihm landeten täglich zahlreiche E-Mails, in denen Menschen Spenden oder praktische Hilfe anböten und wissen wollten, wohin sie sich wenden sollten. "Wir müssen dafür sorgen, dass diese Willkommenskultur in praktische Hilfe umgesetzt werden kann." Auch eine zentrale Anlaufstelle im Rathaus, die die Hilfe koordiniere, sei dazu wichtig.
Gleichwohl, so betonen Gielen und der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Marcus Optendrenk unisono, müsse man auch eine Lösung finden, wie die Planung für ein Gewerbegebiet, die über alle Parteien hinweg auf Gemeinde-, Kreis und Regionalebene seit Jahren vorangetrieben worden sei, parallel dazu weiter betrieben werden könne.
Und auch bei den großen Aufgaben, die mit der Unterbringung der Flüchtlinge einhergehen, "erwarte ich vom Land unbürokratische Hilfe", sagt Gielen. Finanziell seien sowohl Notunterkunft als auch Erstaufnahme-Einrichtung Landeseinrichtungen, das heißt, sie werden vom Land betrieben und auch bezahlt, erklärt Optendrenk. Die beiden Politiker sehen aber auch, dass es bislang kaum Erfahrungen mit Einrichtungen dieser Größe gebe - und mit Problemen, die dabei auftreten könnten.
Zwei Probleme hat Gielen bereits ausgemacht. "Da ist zum einen der Brandschutz." Wenn die Freiwillige Feuerwehr Niederkrüchten erkläre, dass es zum einen nicht möglich sei, die Unterkünfte in der vorgegebenen Hilfsfrist zu erreichen, dass viele Fehlalarme, wie sie bei anderen Einrichtungen vorkamen, vom Arbeitsaufwand für eine Freiwillige Wehr nicht zu leisten seien, dann müsse eine ständige Brandwache da sein, also eine Feuerwehr vor Ort. Die brauche Personal und Material. Das könne nicht der Gemeinde Niederkrüchten aufgebürdet werden. Hier müsse das Land finanziell geradestehen.
Ähnlich sehe es bei der ärztlichen Versorgung aus. In einer Notunterkunft oder Erstaufnahme-Einrichtung werden alle ankommenden Flüchtlinge einer Erstuntersuchung unterzogen. Wenn man von einer Bleibedauer von etwa sechs Wochen ausgehe, bedeute das, dauerhaft pro Monat knapp unter 2000 Menschen untersuchen zu müssen. Auch für den Fall einer schwereren oder gar ansteckenden Erkrankung müsse es Notfallpläne geben. Das sei mit den niedergelassenen Ärzten vor Ort nicht zu schaffen.
Der Bund habe aktuell nicht für die Notunterkünfte, sondern für die Flüchtlinge, die allen Kommunen zugewiesen werden, weitere finanzielle Mittel bereitgestellt, die über die Länder an die Gemeinden fließen sollen, erklärt Optendrenk. In Nordrhein-Westfalen werde der Landtag sich am 30. September und 1. Oktober mit einem dritten Nachtrag für den Haushalt 2015 beschäftigen, in dem diese Mittel freigegeben werden sollen. Das sei wichtig, so der Abgeordnete, damit die Kommunen nicht für andere Projekte vorgesehenes Geld in die Unterbringung von Flüchtlingen umleiten müssten.
