Politisches Sommergespräch Cdu "Die Digitalisierung wurde verschlafen"
Viersen · Worüber haben sich die Ratsmitglieder der CDU in diesem Jahr geärgert? Was wollen sie nach der Sommerpause voranbringen? Der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens und der Parteivorsitzende Sebastian Achten zu Gast bei der RP
Viersen Der politische Betrieb nimmt nach der Sommerpause gerade erst wieder Fahrt auf. Ein idealer Zeitpunkt, einmal innezuhalten. Zurückzublicken, vorauszuschauen. In einer lockeren Reihe setzt sich unsere Redaktion mit den Fraktionen des Viersener Stadtrats zusammen.
Worüber haben sich die Ratsmitglieder der CDU im ersten Halbjahr geärgert?
Die Stadtentwicklung. "Wenn ich den inneren Erschließungsring entlangfahre, sehe ich jede Menge Baulücken und Brachflächen", sagt der Viersener CDU-Vorsitzende Sebastian Achten. "Und das bei der derzeitigen Niedrigzinsphase!" Andere Städte hätten klare Ziele. Schaue man beispielsweise nach Mönchengladbach, erkenne man einen Plan, eine Vision. "Wenn ich Bürgermeister bin, muss ich doch sagen, wo sich die Stadt hin entwickeln soll." Die wirtschaftliche Entwicklung. "Da sehen wir kein klares Konzept: Was will Viersen?", kritisiert der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens. "Wir kämpfen im Kreis leider nicht um Platz eins, sondern um die rote Laterne. Das größte Haushaltsrisiko ist die schlechte Entwicklung bei der Gewerbesteuer." Sebastian Achten sieht dringenden Nachholbedarf beim Thema Digitalisierung. "Das Thema Breitbandausbau ist in den letzten zweieinhalb Jahren in Viersen komplett verschlafen worden. Das spielt aber eine wichtige Rolle bei Firmenansiedlungen. Selbst Privatleute wollen wissen, ob sie schnelles Internet vor Ort haben." Und das dritte Ärgernis für die CDU: die langen Wartezeiten bei Baugenehmigungen. "Da vergehen Wochen, ohne dass es überhaupt eine Rückmeldung gibt", erklärt Sillekens. Das sei sehr unbefriedigend. "Das kann keine Bürgermeisterin tolerieren."
Worüber hat sich die CDU gefreut?
Über die Fortschritte beim Kita-Ausbau (Sillekens: "Da sind wir sehr gut unterwegs"), das Zusammenspiel von Sozialverwaltung und der städtischen Tochter VAB beim sozialen Wohnungsbau - und das reiche Kulturangebot der Stadt. "Trotz schwieriger Zeiten wollen wir dieses hervorragende Angebot mit Jazz-Festival und hochkarätigen Musikern in der Festhalle aufrecht erhalten", betonen beide. Die Kultur sei ein wichtiger weicher Standortfaktor für die Kreisstadt.
Was wollen die Christdemokraten nach der Sommerpause voranbringen?
"In der Schuldebatte nach breiter Diskussion zu einer vernünftigen Lösung kommen", sagt Sillekens. Bei den Haushaltsberatungen stünden harte Entscheidungen bevor. "Da brauchen wir eine Gesamtstrategie für die Stadt." Und: die Wirtschaftsförderung. "Wir haben den Eindruck, dass dort trotz Riesenaufwand nur ein geringer Output geliefert wird."
Ein Blick in die Glaskugel: Wie geht die Bundestagswahl aus?
"Die CDU gewinnt", sind sich beide sicher. Und dann? "Wenn die Zahlen es hergeben, kann ich mir gut eine schwarz-grüne Koalition vorstellen", sagt Sillekens. Achten widerspricht: "Schwarz-gelb!"
