Kreis Viersen Betreuungsgeld ade — 60.000 Euro für den Haushalt

Kreis Viersen · Das Aus für das Betreuungsgeld wird den Haushalt des Kreises Viersen um mehr als 60.000 Euro jährlich entlasten. Darauf wies gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende im Viersener Kreistag, Hans Smolenaers, hin. Das Bundesverfassungsgericht hatte Mitte 2015 das Betreuungsgeld für nichtig erklärt. Gemeinsam mit Mönchengladbach hatte der Kreis Viersen die Abrechnung des Betreuungsgeldes bisher mit zwei Personalstellen aus eigenen Mitteln geleistet. Da das Betreuungsgeld nun nicht mehr ausgezahlt wird, spare der Kreis jährlich mehr als 60.

000 Euro Verwaltungskosten ein, erklärte Smolenaers. "Die SPD hat die Einführung des Betreuungsgeldes von Anfang an für eine falsche Entscheidung gehalten. Wir wollten stattdessen den Ausbau der Bildungsstrukturen für Kinder von klein an." Der Bund stellt den Bundesländern die fürs Betreuungsgeld vorgesehenen Gelder zur Verfügung. NRW erhält 210 Millionen Euro.

(mrö)
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