Kreis Viersen Bahnlärm: CDU-Politiker machen Dampf
Kreis Viersen · "Lärmschutz ist Gesundheitsschutz", bekräftigten gestern die beiden CDU-Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer (Kreis Viersen) und Dr. Günter Krings (Mönchengladbach).
Gemeinsam mit ihrem Kollegen Leo Dautzenberg aus dem Kreis Heinsberg setzen sie sich für einen besseren Lärmschutz für die Anwohner an Bahnstrecken in der Region ein. Mit einem Antrag ihrer Kreisverbände im Gepäck fahren die drei Politiker zum CDU-Bundesparteitag, der am 1. und 2. Dezember in Stuttgart stattfindet.
Fördermittel verdoppeln
Die drei CDU-Kreisverbände vom Niederrhein wollen über ihre Bundestagsabgeordneten Dampf machen. "Die Umsetzung der Lärmsanierung an bestehenden Schienenstrecken der Deutschen Bahn AG geht einfach zu langsam voran", kritisierten Schummer und Krings gestern bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Viersen.
Bereits 2006 habe der Bund ein Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt, 2007 wurde es auf 100 Millionen Euro aufgestockt. "Und trotzdem gibt es einen enormen Sanierungsstau. Es wird 20 Jahre dauern, bis die Bahn-Tochter DB Netz AG alle erforderlichen Maßnahmen umgesetzt hat. Deshalb fordern wir, das Programm auf 200 Millionen Euro zu erhöhen, um die Sache zu beschleunigen", sagte Schummer.
Die CDU-Abgeordneten fordern außerdem, die Planungs- und Verwaltungskosten für Lärmsanierungsmaßnahmen zu deckeln. Schummer: "Der DB Netz AG sind solche Kosten in Höhe von 18 Prozent der Gesamtbaukosten zugestanden. Die Summe muss auf 15 Prozent gesenkt werden." Damit könne künftig ein größerer Betrag tatsächlich für die konkrete Umsetzung von Lärmschutzprojekten verwendet werden.
Günter Krings ergänzte, dass die Anwohner an bestehenden Bahnstrecken schneller und effizienter vor Bahnlärm geschützt werden müssten. "Es ist gut, dass an Neubaustrecken Lärmschutz de luxe vorgesehen ist. Es kann aber nicht sein, dass Anwohner an bestehenden Trassen auf Jahre unter dem Bahnlärm leiden müssen", so Krings.
Gemeinsam mit dem CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz wollen die niederrheinischen CDU-Politiker ferner mehr Druck für eine europaweite Lärmschutzminderung machen.
Dazu zählen auch einheitliche Standards für Güterwagen. Schummer: "Es muss zudem europaweit ein lärmabhängiges gestaffeltes Trassenpreissystem geschaffen werden." Die Mehreinnahmen sollten dazu genutzt werden, den Lärm an der Quelle — an den Güterwagen und Lokomotiven — zu verringern.
