Viersen Ausschuss lehnt Etat der Wirtschaftsförderung ab
Viersen · Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Wirtschaftsförderungsausschuss gestern Abend den Entwurf der Stadtverwaltung für den Haushaltsbereich "Wirtschaftsförderung und Tourismus" abgelehnt. SPD und FDP stimmten für den Entwurf des Haushaltsplans, kamen zusammen auf sechs Stimmen. Die sieben Ausschussmitglieder der CDU stimmten dagegen. Grüne und FürVie enthielten sich. Endgültig entscheidet der Stadtrat.
Für die CDU erneuerte Ratsherr Fritz Meies die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum gesamten Haushaltsentwurf: "Das ist reiner Verwaltungskram. Der Bürger kann nicht erkennen, wie die Stadt in drei oder vier Jahren aussehen soll. Unter den jetzigen Voraussetzungen werden wir den Haushalt deshalb ablehnen." Meies warf der Verwaltung vor, in dem Entwurf nicht alle Möglichkeiten darzustellen, die die Politiker hätten. "Der Landschaftsverband Rheinland senkt seine Umlage; es zeichnet sich im Kreistag eine Mehrheit dafür ab, dass diese Gelder den Kommunen zugeleitet werden sollen." Die Stadt Viersen könne mit bis zu 800.000 Euro rechnen. Dies aber sei im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt.
Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie) kritisierte gestern vor der Ausschusssitzung die ablehnende Haltung der CDU zum Haushaltsentwurf: "Der Haushalt zeigt nackte Zahlen! Da kann man das Budget für die Wirtschaftsförderung erhöhen, da kann man den Personalbestand der Wirtschaftsförderung erhöhen. Wo ist der entsprechende Antrag dieser Fraktion?" Die Argumente, mit denen die CDU den Haushaltsentwurf ablehne, seien "unsinnig".
