Viersen Auf dem Weg zur gläsernen Stadtpolitik
Viersen · Viersen hat eine Anti-Korruptionsbeauftragte, eine Ehrenordnung für Ratsmitglieder und eine Zentrale Vergabestelle für Aufträge. Diese Instrumente sollen für Transparenz sorgen. Doch Hinweise darauf sind schwer zu finden
Die Stadt Viersen spielt mit offenen Karten - wenn man sie danach fragt: Es gibt eine Dienstanweisung für Verwaltungsmitarbeiter, die unter dem Punkt Bestechung den Umgang mit Geschenken und Essenseinladungen regelt. Es gibt eine Anti-Korruptionsbeauftragte. Sie heißt seit 2014 Jasmin Ziegler und sitzt im Rechtsamt. Es gibt eine Zentrale Vergabestelle für Aufträge ab 5000 Euro.
Und es gibt aus dem Jahr 2007 eine Ehrenordnung, die die Ratsmitglieder zur Auskunft über Beruf, Beraterverträge, Mitgliedschaften in Kontrollgremien und Funktionen in Vereinen verpflichtet. Einmal im Jahr werden die Angaben im Amtsblatt des Kreises Viersen veröffentlicht. Zuletzt geschah das am 4. Februar dieses Jahres. Das Amtsblatt kann man sich auf der Homepage des Kreises herunterladen.
"Wir sind in der Korruptionsprävention gut aufgestellt", sagt Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD). "Es ist Dauerthema in der Verwaltung, und es gibt immer wieder Schulungen für unsere Mitarbeiter." Im Bereich der Vergabe von Aufträgen herrsche das Vier-Augen-Prinzip. Transparenz schafften außerdem die AG- und GmbH-Gesetze für die städtischen Töchter - der Viersener Aktienbaugesellschaft (VAB), der Grundstücksmarketing-Gesellschaft (GMG) und NEW aktiv und mobil Viersen. "Ihre Jahresabschlüsse werden offen gelegt", so Anemüller. Darüber hinaus habe das Rechnungsprüfungsamt innerhalb der Verwaltung eine Kontrollfunktion: "Sie überprüfen vor allem Strukturen und würden uns darauf aufmerksam machen, wenn eine Richtlinie fehlt."
Allerdings: Auf der Homepage der Stadt taucht das Thema Korruptionsprävention nicht auf. "Da könnte man etwas nacharbeiten", räumt Anemüller ein.
In der Dienstanweisung ist geregelt, was die Viersener Verwaltungsmitarbeiter als Geschenk oder Einladung annehmen dürfen und was nicht: Anstandsgeschenke wie Kugelschreiber und Kalender bis zu einem Wert von 15 Euro sind in Ordnung. Geschenke über einem Wert von 15 Euro bedürfen der Genehmigung durch die Bürgermeisterin oder die Beigeordneten. Einladungen zum Essen sollten sich Verwaltungsmitarbeiter vorab genehmigen lassen. Die Bürgermeisterin wendet die Regeln auch für sich selbst an: "Wenn ich bei einem Karnevalsverein bin, spende ich die Höhe des Eintrittsgeldes. Wenn ich - wie vor einiger Zeit - zu einem Segelflug eingeladen werde, gebe ich den entsprechenden Gegenwert für einen guten Zweck, um übler Nachrede vorzubeugen", erzählt Anemüller.
Für Transparency International ist die Stadt Viersen ein unbeschriebenes Blatt. "Sie ist uns weder positiv noch negativ aufgefallen", sagt Karin Holloch, Leiterin der Regionalgruppe Rheinland. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes gebe es keine korruptionsfreien Verwaltungen, sondern nur Verwaltungen, die sich mehr oder weniger intensiv mit der Verhinderung und Verfolgung von Korruption beschäftigen.
"Alles, was Transparenz schafft, ist gut", sagt die Juristin. Das beginne mit der Offenlegung von Vergütungsstrukturen und reiche bis zur Stärkung der Kontrollgremien. Als vorbildliche Städte in der Region nennen die Korruptionsbekämpfer Wuppertal, Bonn, aber auch Hilden. "In der Regel hat es da Vorfälle gegeben, die nicht ideal gelaufen sind. Sie geben oft den Anstoß, transparentere Strukturen zu schaffen", sagt Holloch.
Das war auch in Hilden der Fall. In der Stadt mit 56.000 Einwohnern gab es 2001 einen Korruptionsfall im Baubereich. "Danach ist der damalige Bürgermeister Günter Scheib aktiv geworden. Die Stadt hat sich mit Transparency International zusammengesetzt", sagt Hildens Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt.
Heute hat Hilden eine Ehrenordnung, eine Selbstverpflichtungserklärung, Arbeitsgruppen und eine Ombudsfrau für anonyme Hinweise. Als eine der ersten Kommune wurde die Stadt Mitglied bei Transparency International.
Ihr Anti-Korruptions-Maßnahmenbündel präsentiert die Stadt auf ihrer Homepage. "Unsere Strukturen schaffen ein Bewusstsein für das Thema, aber nichts schützt vollkommen vor Korruption" sagt der Hildener Beigeordnete. "Wenn genügend kriminelle Energie vorhanden ist, helfen auch alle Maßnahmen nicht."
