Viersen Altes Recht stoppt Hobbyflieger
Viersen · Bürgermeister Günter Thönnessen versicherte dem Stadtrat, beim Baustopp des geplanten Modellflugplatzes nur die Vorgaben des Bauausschusses umgesetzt zu haben. Es gibt allerdings Fachanwälte, die das anders sehen.
Die Diskussion um den geplanten Dülkener Modellflugplatz "Hinter der Burg" geht in die nächste Runde. Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen hatte in der jüngsten Ratssitzung zu diesem Thema eine persönliche Stellungnahme abgegeben. Hintergrund: Vom Verwaltungschef war der Einsatz sämtlicher Mittel für das vom Bauausschuss einstimmig beschlossene Projekt gestoppt worden.
Das räumte Thönnessen — der mit einer umfangreichen Handakte zu diesem Thema in der Ratssitzung erschienen war — auch ein. Ein Grund, den der Bürgermeister für seine Entscheidung gleich mehrfach anführte: Der Ausschuss habe damals beschlossen, dass sich zuvor ein Verein gründen müsse. "Das ist bis heute nicht geschehen, es existiert lediglich eine Interessengemeinschaft. Daher habe ich mit meiner Entscheidung nur das umgesetzt, was der Ausschuss gefordert hatte. Ich sehe es als meine absolute Pflicht an, das zu tun, was der Rat beschließt", so Thönnessen, der betonte, dass es ihm in dem vorliegenden Fall vor allem um "Fragen der Versicherung und der Haftung" gehe.
"Veraltete Rechtslage"
Das sieht der Jurist Carl Sonnenschein — Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Vereinsrecht und Vertragsrecht sowie Justiziar des Deutschen Modellfliegerverbands (DMFV) — ganz anders. Nach Aussage des Experten ist die gegründete Interessengemeinschaft ordentliches Mitglied des DMFV und hat damit wie ein eingetragener Verein alle notwendigen Versicherungen. Eine Eintragung in das Vereinsregister sei nicht Voraussetzung dieser Mitgliedschaft oder für einen Versicherungsschutzes. Wie Sonnenschein weiter mitteilt, scheint die Stadtverwaltung "von einer veralteten Rechtslage auszugehen".
Fassungslos und kopfschüttelnd verfolgen nicht nur zahlreiche Mitglieder des Rates, sondern auch viele Bürger diese mittlerweile zum Juristen-Streit ausgeuferte mehrjährige Diskussion um den Modellflugplatz. Denn der Antrag, diesen — mit Unterstützung der Sparkassenstiftung und ohne größere Kosten für die Stadt — zu errichten, kam 2008 von der SPD, immerhin der Partei des Bürgermeisters. Ratsherr Peter Jürgen, lange Jahre Lehrer an der Ostschule, hatte sich für den Platz eingesetzt. Die Ostschule in Dülken beschäftigt sich im Fach "Technik" mit dem Bau von Modellfliegern. Auch an der Viersener Gesamtschule wird ein entsprechender Kurs angeboten. Beide Schulen wollten die neue rund 20 000 Quadratmeter große Start- und Landewiese für ihre kleinen Segler und Elektroflieger, die ein Maximalgewicht bis fünf Kilogramm haben, nutzen, ebenso zahlreiche vereinsungebundene Viersener Hobbypiloten.
SPD-Ratsherr Jürgen gründete in der Folgezeit die Interessengemeinschaft und meldete sie ordnungsgemäß beim DMFV an. Geplant war, dass der Modellflugplatz ab diesem Jahr genutzt werden kann. Abschließend stellte CDU-Ratsherr Fritz Meies in der jüngsten Ratssitzung eine zentrale Frage an den Verwaltungschef: "Warum haben Sie nicht irgendwann etwas Zeit investiert und dem Mitglied Ihrer Fraktion, das diesen Antrag gestellt hat, auf mögliche Probleme hingewiesen?" Eine Antwort blieb Bürgermeister Thönnessen schuldig.
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