Viersen Ärger um Viersens Haushalt
Viersen · Der Kämmerer will den Etat 2018 erst im Februar verabschieden lassen
Kämmerer Norbert Dahmen will den Haushalt 2018 so spät einbringen wie möglich - das lehnen Finanzpolitiker wie der FDP-Fraktionschef Stefan Feiter ab. Er kritisiert: "Herr Dahmen hat zwar an die Fraktionsvorsitzenden eine inoffizielle Anfrage gestellt, doch wir haben das abgelehnt. Dass wir jetzt aus dem Sitzungskalender von diesen Terminen erfahren, ist kein guter politischer Stil." Dem FDP-Politiker fehlen Argumente dafür, dass der Etat 2018 erst im September 2017 vorgelegt und dann im Februar 2018 verabschiedet werden soll.
Das sieht Viersens Kämmerer anders. "Ich möchte gern so viele Zahlen so präzise berücksichtigen wie möglich", erklärt Norbert Dahmen auf Anfrage. Wichtig seien für ihn dabei alle Daten aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz wie Steuerschätzungen, Einkommens- und Umsatzsteuer. Genaue Zahlen erhalte er zur Gewerbesteuer, zur Steuerkraft, zu den Personalkosten und zum kommunalen Finanzausgleich aber erst im dritten Quartal.
"Mein Ziel als Kämmerer ist es, die Risiken des Haushalts zu minimieren", sagt Dahmen. Dazu gehöre für ihn auch, die Diskrepanz zwischen dem eingebrachten und verabschiedeten Haushalt so gering wie möglich zu halten. "Auch diese Differenz spielt eine Rolle, wenn wir aus der Haushaltssicherung herauskommen wollen", betont der Kämmerer. Er kenne den Wunsch nach einem frühen Termin. Doch: "Der Etat tritt erst dann in Kraft, wenn der Jahresabschluss bestätigt ist."
"Wir wünschen uns, dass der Haushalt so früh wie möglich eingebracht wird", sagt Stefan Feiter. Es sei eine Aufgabe des Rates, über den Haushalt zu beschließen. Trotz vieler Pflichtaufgaben liege die Finanzhoheit beim Rat - und dies schätze die FDP. Im Jahr 2015 sei die Bürgermeister-Wahl ein gutes Argument gewesen, um den Etat erst im September einzubringen.
Kämmerer Norbert Dahmen will jetzt für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorlegen, die sich mit dem zeitlichen Ablauf des Haushalts 2018 beschäftigt.
