Tönisvorst Wirbel um Winterdienst und Wirtschaftswege
Tönisvorst · Die Mehrheit der Mitglieder des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschusses lehnt die Einführung einer Winterdienstgebühr ab. Viel Frust gab es bei den Landwirten auf der Empore bei der Diskussion um Wirtschaftswege.
Streckenweise hoch her ging es in der Sitzung des Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschusses am Mittwochabend im Ratssaal. Vor allem SPD-Ratsherr Uwe Leuchtenberg zweifelte das Zahlenwerk, das die Verwaltung zum Thema Winterdienstgebühr präsentierte, stark an. Und in der Erklärung kam Fachbereitsleiter Wolfgang Schouten arg ins Schwimmen.
Bisher hat die Stadt den Winterdienst aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt und nicht extra den Anliegern in Rechnung gestellt. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung rückte der Winterdienst in den Fokus. Um eine Gebührensatzung für den Winterdienst zu erstellen, musste die Ausschreibung der Straßenreinigung und deren Einteilung der Straßen-Kategorien abgewartet werden. Auch sollte eine neue Rechtsprechung für die Erhebung von Winterdienstgebühren (bisher waren alle Straßen einbezogen) berücksichtigt werden. Um einen ersten Überblick über eine mögliche Kostenstruktur zu ermöglichen, hat Wolfgang Schouten für den Fachbereich Ordnung auf Basis der Kehrmeter eine Gebührenberechnung erstellt. Je nach Kategorie der Straße (Anlieger-/Haupterschließungs-/Hauptverkehrsstraße, Fußgängerzone) kämen für eine Frontlänge von 15 Metern Jahresgebühren von 1,80 bis 36 Euro auf die Grundstücksbesitzer zu. Wobei Schouten relativierte, dass die Schwankungen (viel Schnee bis gar kein Schnee) nicht zu kalkulieren seien. Uwe Leuchtenberg war empört und nannte die Kalkulation "grottenschlecht". Er sah noch Diskussionsbedarf, es liege keine entscheidungsreife Vorlage vor. Doch die beantragte Vertagung fand keine Mehrheit. Schouten ruderte zurück und erklärte, er habe keine Gebührenkalkulation erstellt, sondern nur eine Hochrechnung angesetzt. Die angesetzten Verwaltungskosten seien "einfach mal geschätzt".
Der CDU war die Diskussion nicht zielführend. Alexander Decher und Christian Rütten stellten die Position der CDU dar: Keine Winterdienstgebühr, Winterdienst aus dem allgemeinen Etat bezahlen und die Anliegerstraßen aus dem Winterdienst generell herausnehmen. Diese Empfehlung an den Hauptausschuss wurde mit neun gegen die vier SPD-Stimmen beschlossen.
Verwirrend war die Diskussion um das Thema Wirtschaftswege. Dazu waren etliche Landwirte als Zuhörer in die Sitzung gekommen. Der Fachausschuss sollte eine Stellungnahme dazu abgeben, ob Wirtschaftswege zukünftig unter das Kommunal-Abgabengesetz NRW fallen sollen und Anliegerbeiträge erhoben werden können, wenn die Wirtschaftswege erneuert, erweitert oder verbessert werden. Das Thema ist vertrackt, weil natürlich nur wenige Landwirte als Anlieger herangezogen werden könnten, aber auch Fahrradfahrer, Jogger oder Jäger die Wirtschaftswege nutzen. Hier wollten die Ausschussmitglieder eine genaue Auflistung, welche Wirtschaftswege stark im öffentlichen Interesse stehen und welcher weniger. Helge Schwarz (SPD), Vorsitzender des Ausschusses, versuchte die Wogen zu glätten und sprach von "ungelegten Eiern". Noch seien ja überhaupt keine Maßnahmen im Spiel und damit Kosten entstanden. Mit einer Enthaltung stimmte der Ausschuss für eine Weiterarbeit an diesem Thema.
Der Vorster Landwirt und CDU-Kreistagsabgeordnete Peter Joppen war als Zuschauer zugegen und konnte beim Herausgehen seinen Frust nicht verbergen: "Ein absoluter Sch...beschluss." Draußen vor dem Ratssaal oder auf der Straße wurde weiterdiskutiert. Viele Landwirte fühlen sich von den vielen Radfahrern genervt und brauchen auch keine Asphaltdecke auf allen Wirtschaftswegen. Das Thema wird weiter für Kontroversen sorgen.
