Tönisvorst/Düsseldorf Vorwürfe an Vauth noch nicht verjährt
Tönisvorst/Düsseldorf · Die FDP-Landtagsfraktion forderte im Rechtsausschuss einen Bericht der Landesregierung zum immer noch nicht eröffneten Strafverfahren gegen den Tönisvorster Rechtsanwalt Lothar Vauth. 2013 sollte Anklage erhoben werden.
Im Dezember 2012 war in der RP zu lesen: "Eine der längsten Ermittlungen der Krefelder Justizgeschichte endet - Anfang 2013 wird Anklage gegen den bekannten Anwalt erhoben. Überraschend: Mögliche illegale SPD-Parteispenden Vauths an die SPD sind nicht Gegenstand der Anklage." Im Sommer 2013 war die Anklageschrift fertig - und nichts passierte. Denn Lothar Vauth ließ sich bescheinigen, dass er krank und nicht verhandlungsfähig sei. Mehrere Gutachter von Gericht und Verteidigern streiten bis heute darum. Diese unbefriedigende Situation nahm jetzt die FDP-Landtagsfraktion zum Anlass, im Rechtsausschuss des Landtages eine Stellungnahme des Justizministerium anzufordern.
Die Nähe zur Landtagswahl 2017 mag mit ein Grund für den Vorstoß sein. Dirk Wedel, FDP-Landtagsabgeordneter aus Mettmann, formuliert in seiner Anfrage aus Spekulationen, die seit langem in diesem Fall kursieren: "Da hält Justizminister Kutschaty in Düsseldorf die Hand drüber - dieser Satz wird, auch aus Juristenkreisen, kolportiert, als sei er wahr", führt Wedel aus und erklärt weiter: "Damit wird auf die Tätigkeit Vauths in der SPD angespielt und wüst gemutmaßt, die Landesspitze der Partei könne es sich nicht leisten, dass Vauth ,auspacke'". Eine dieser Geschichten, die anwaltliche Aufträge und Parteispenden umfassen, betrifft auch Ralf Jäger, heute NRW-Innenminister, als Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzender. Er soll Lothar Vauth lukrative Aufträge städtischer Gesellschaften vermittelt haben. Einen Zusammenhang mit Spenden bestreitet Jäger. Im ausstehenden Prozess geht es aber gar nicht um Parteispenden, sondern um die Unterschlagung von Mandatengeldern. Vauth wird in acht Fällen der gewerbsmäßigen Untreue beschuldigt, in zwei Fällen in Tateinheit zum Nachtteil von ehemaligen Mandaten. Seine Ehefrau ist angeklagt, ihm dabei Hilfe geleistet zu haben. Außerdem wird Lothar Vauth beschuldigt, mit unbefugten Barabhebungen oder Verfügungen die Krefelder Anwaltssozietät, in der er einer der Partner war, um mehr als 1,95 Millionen Euro geschädigt zu haben. Die Anklage umfasst den Zeitraum von Januar 2007 bis März 2009.
Nachdem die Anklage am 18. Februar 2013 zugestellt wurde, streiten sich Gericht und Verteidigung um die Gutachter. Das Landgericht bestellte am 1. Februar 2016 einen weiteren medizinischen Gutachter zu der Frage, ob der Angeklagte verhandlungsfähig sei. Der Verteidiger teilte mit, er würde Vauth abraten, sich von diesem Sachverständigen untersuchen zu lassen, da erhebliche Vorbehalte gegen diesen bestünden. Die Präsidentin des Landgerichts Krefeld führt im Bericht des Justizministeriums aus, die für die Taten geltenden Verjährungsfristen von jeweils fünf Jahren seien mehrfach, zuletzt durch die Klageerhebung 2013 und die erneute Beantragung eines psychiatrischen Sachverständigen vom 1. Februar 2016 unterbrochen worden.
