Tönisvorst Teilerfolg für den Anwohnerprotest
Tönisvorst · Der Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat, auf die Pläne für eine Bebauung des Pastorswalls zu verzichten. Jetzt wird es spannend, wie der Planungsausschuss am 24. Februar darauf reagiert.
Ist das geplante "Baufenster" für eine Bebauung am Pastorswall noch mehrheitsfähig oder macht die Politik jetzt besser einen Schnitt und verbannt die angedachten Pläne in die Schublade? Diese Frage stellt sich jetzt nach der Diskussion und der mehrheitlichen Entscheidung im Bau-, Energie-, Verkehrs- und Umweltausschuss. Mit seinem Nein empfehlen die Mitglieder des BEVU dem Rat, auf die Pläne zu verzichten, sie nicht mehr weiterzuverfolgen. Auch auf mehrfache Nachfrage aus dem Ausschuss konnte die Verwaltung keinen Anstoß für die Planung nennen. Marcus Beyer, Leiter Fachbereich D, versicherte, es gebe keinen Antrag und auch keine Bauvoranfrage. Als Grund für die Tätigkeit der Verwaltung nannte er, es sei städtebaulich sinnvoll, an dieser Stelle eine Bebauung vorzuschlagen.
Im Planungsausschuss hatte es Ende Dezember nur ein knappes Votum für weitere Planungen gegeben. CDU, FDP und Grüne stimmten für Überlegungen, am Pastorswall aus den Gärten und Hinterhöfen der Häuser an der Kirchstraße Bauland zu machen - auch wenn vier der fünf Eigentümer der Gartengrundstücke erklärtermaßen dagegen waren. Interesse an einer Bebauung hat lediglich ein Immobilienunternehmer aus Krefeld, der zwei Grundstücke am Pastorswall erworben hat. Schon im Planungsausschuss im Dezember wollte Ausschussvorsitzender Hans Joachim Kremser (SPD) über das Baufenster abstimmen lassen, doch Christiane Tille-Gander, CDU, verhinderte dies mit dem Einwand, am Anfang des Verfahrens noch keine Grundsatzentscheidung zu treffen.
Eigentlich sollten im BEVU die Fragen des Denkmalschutzes, die Umweltaspekte und die Verkehrsbelange dieser Planung am Pastorswall diskutiert worden. Doch die Verwaltung hatte für diese Sitzung keine Erhebungen dazu vorbereitet. Die Anregungen und Beschwerden der Anwohner nach Paragraf 24 der Gemeindeordnung sollten ins Leere laufen, die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis genommen werden. Der Problematik der Denkmalpflege an dieser Stelle sei sich die Verwaltung durchaus bewusst. Im ordentlichen B-Plan-Verfahren würden ja alle Träger öffentlicher Belange und die Bürger eh angehört. Die Kritikpunkte der Bürgeranträge zum Erhalt der Gärten als grüne Lunge und gegen die Zunahme von Verkehr und Bebauung, von zahlreichen Unterschriften (498) begleitet, sollten in den Planungsausschuss verwiesen werden. BEVU-Ausschussvorsitzender Helge Schwarz ließ das nicht gelten und reklamierte die eigene Zuständigkeit des Ausschusses für Aspekte des Verkehrs, der Umwelt und des Denkmalschutzes. Für die Verwaltung gab sich Marcus Beyer kompromissbereit: "Ich erkenne die Zuständigkeit an." Vorbereitet für eine Diskussion im Detail war er trotzdem nicht. Er blieb bei der städtebaulichen Sinnhaftigkeit des Vorhabens. Dieser nicht "ganz ansehnlichen Rückansicht" der Grundstücke täte an dieser Raumkante eine niedrige Bebauung gut. Die Landesplanung gebe eine Verdichtung der Innenstädte vor. Rolf Seegers (SPD) Frage, warum die Verwaltung so viel Unruhe in die Bevölkerung trage, blieb unbeantwortet. Heinrich Stukenbrok (UWT) gab dann den Anstoß, die Planungen zu streichen. Den größten Ruck haben sich dann bei der Abstimmung die Mitglieder von CDU- und FDP-Fraktion gegeben, die mit Enthaltung stimmten und damit die Stimmenmehrheit im Ausschuss nicht ausspielten.
