Bilanzierung des Krankenhausverkaufes Stadt will Verträge nicht herausgeben
Tönisvorst · Der Streit um die Bilanzierung des Krankenhausverkaufes im städtischen Haushalt geht in die Verlängerung. Die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin prüft den Vorgang und hat die Notarverträge erbeten. Die Stadt hat das abgelehnt.
Auch wenn Herbstferien sind, herrscht unter den Tönisvorster Kommunalpolitikern große Nervosität. Der Streit um die Bilanzierung der Übertragung des Antoniuszentrums, einer städtischen Tochter, an die Alexianer geht weiter. Gemeint dabei ist nicht eine Kritik an der Übertragung des defizitären Krankenhauses und der Seniorenhäuser, sondern deren Verbuchung im städtischen Haushalt 2014. CDU-Ratsherr Georg Körwer und der Tönisvorster Kreistagsabgeordnete der Freien Wähler Kreis Viersen, Jörg Frick, haben den Vorgang, nachdem er vom Kreis Viersen im November geprüft und nicht beanstandet wurde, an die Wirtschaftsprüferkammer nach Berlin gereicht. Die Kammer wollte dazu die beiden abgeschlossenen Übertragungsverträge sehen. Körwer und Frick baten die Verwaltung in einem Brief an Bürgermeister Thomas Goßen, dieser Bitte nachzukommen. Der Bürgermeister lehnt dies in einem Brief an Georg Körwer ab (der Bürgermeister ist zurzeit in Urlaub, die Stadt gibt offiziell keine Stellungnahme dazu ab, weil es sich um eine nichtöffentliche Angelegenheit handele).
Bevor die Alexianer das Antoniuszentrum samt Defizit übernahmen, übertrug die städtische Tochter ihre Häuser und Grundstücke für null Euro an die Stadt. Nach Meinung der Kritiker hätte das dann so bilanziert werden müssen. Bei der Stadt stehen die Grundstücke aber mit 5,2 Millionen Euro in der Bilanz. Die Abschlüsse des Alexianer-Konzerns in Münster seien dagegen korrekt, sie verbuchen die Übernahme des Antoniuszentrums mit 0 Euro, ebenso die jährlichen Verluste von jeweils zwei Millionen Euro. Auch das Nießbrauchrecht für die Gebäude durch die Alexianer hätte die Stadt verbuchen müssen, was angeblich nicht geschehen sei.
Zwei Wochen habe sich der Bürgermeister Zeit mit seiner Antwort gelassen. In seinem Schreiben gibt er zwei Hindernisgründe an: Zum einen lasse sich aus der Niederschrift der Ratssitzung vom 3. November 2016 nicht ableiten, dass die Nichtöffentlichkeit aufgehoben worden sei (Dort heißt es lediglich: "Aufgrund einiger Presseartikel aus der Vergangenheit beantragt Stadtverordneter Dr. Horst heute auch über Details aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses reden zu können". Das Ergebnis dieses Antrages hält die Niederschrift nicht fest). Zum anderen handele es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Die Kammer arbeitet nichtöffentlich, Wirtschaftsprüfer sind per se zur Verschwiegenheit über ihre Klienten verpflichtet. Erst wenn die Vorgänge vor die Bezirksregierung oder ein Verwaltungsgericht kämen, würde der Vorgang öffentlich.
Auf jeden Fall wird der Vorgang in der Politik heftig diskutiert. Viele wünschen sich, dass der Fall endlich gelöst werde. Körwer spürt auf jeden Fall, dass die Ablehnung seiner Kritik schwinde. Es wird auch spekuliert, dass der Bürgermeister selber im Hauptausschuss oder Rat einen Beschluss herbeiführen werde, ob man die Verträge nach Berlin schicken solle. Da für ihn der Vorgang (nach der Prüfung durch den Kreis) abgeschlossen ist, könne er das Thema in die Politik zurückspielen. Die UWT positioniert sich da schon mal ganz klar, einer Weitergabe der Verträge zuzustimmen. CDU- und FDP-Fraktion haben noch keinen Beschluss gefasst. Für sich persönlich fragt sich Torsten Frick, warum man die Prüfung so verzögere, wenn man nichts zu verbergen habe.
