Tönisvorst Mit "flachen Hierarchien" Geld sparen?
Tönisvorst · Am Mittwoch soll die dritte und letzte Sitzung des Arbeitskreises "Ausweitung der Budgetierung" erste Ergebnisse bringen. Der große Lösungsansatz ist bisher nicht zu erkennen. Die CDU-Fraktion ist mit Verlauf hoch zufrieden.
Bei den Haushaltsberatungen im Februar gab es keine großen Sparprojekte, aber auch keine Steuererhöhung. Die CDU-Fraktion beantragte einen Arbeitskreis "Ausweitung der Budgetierung" - und der hat bereits zweimal getagt, am Mittwoch soll er abgeschlossen werden. Ein Ziel ist aufgrund der bisher entwickelten Ideen nicht erkennbar. Wohin die Reise geht, hat die neue Fraktionsspitze bereits vorher in einem Gespräch mit den Medien und jetzt wieder in ihrer Info-Post "pro Tövo" dargelegt. Dort wird Fraktionsvorsitzender Christian Rütten so zitiert: "Unsere Position ist klar. Wir wollen Strukturen klug und intelligent umbauen, um sie zukunftssicher zu machen."
Mit dem Antrag auf Budgetierung verfolgt die CDU das Ziel "flacher Hierarchien" im Rathaus. Die Mitarbeiter der Verwaltung sollen in ihrer Eigenverantwortung gestärkt werden, der Umgang mit Steuergeldern sparsamer werden. Zum Schluss heißt es als einhellige Meinung der CDU-Fraktion: "Wir kommen voran." Bei den beiden bisherigen Sitzungen des Arbeitskreises nahmen außer der CDU noch FDP und UWT teil, wie bereits angekündigt blieben SPD und Grüne dem Arbeitskreis fern.
"Pro Tövo" wird anscheinend genauestens gelesen. Eine Leserin monierte sogar, dass im Sodoku-Rätsel ein Fehler vorkomme: In einem Feld ist zweimal die selbe Zahl 5 aufgeführt. Und wenn man die Notizen des Arbeitskreises liest (alle sind fotografiert worden und über die Homepage der Stadt nachzulesen), dann ist ein klares Ziel Fehlanzeige. Zu unterschiedlich sind natürlich die Ideen der Fraktionen und der Verwaltung. Das sieht Alexander Decher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, ganz anders: Die CDU sei sehr zufrieden mit den Ergebnissen und froh über die gute Zusammenarbeit mit FDP und UWT sowie der Verwaltung. Budgetierung sei ein "permanenter Prozess", es gebe auf den Zetteln sehr viele konkrete Ansätze, über Ergebnisse werde aber erst nach der dritten Arbeitskreis-Sitzung in der Gesamtfraktion diskutiert.
Tönisvorst war eine der ersten Kommunen der Region, die eine Budgetierung umgesetzt hat. Grob formuliert heißt das, die verschiedenen Einzelposten eines Haushaltes in Abteilungen und Fachbereichen zusammenzufassen. Das ermöglicht es den Fachbereichsleitern, innerhalb eines Budgets Posten auszugleichen. Ist ein Haushaltsposten ausgeschöpft, so kann man auf einen anderen zurückgreifen und die Ausgabe begleichen. Diese Flexibilität, die Gelder innerhalb eines Fachbereichs zu verschieben, soll dazu beitragen, in der Summe hinzukommen und nicht lieber vorher höhere Haushaltsansätze einschreiben zu lassen.
Was die CDU aber mit Ausweitung der Budgetierung meint, ist auch Kämmerin Nicole Waßen nicht klar. Wenn die Ausweitung der Budgetierung die Verkleinerung der Budgets von den Fachbereichen und Abteilungen auf die einzelnen Produkte meint, geht der gewünschte Effekt, ein Budget intern auszugleichen, verloren. Entweder die Kämmerin muss jede Ausgabe über dem Soll beim zuständigen Mitarbeiter hinterfragen und genehmigen oder die Ansätze werden in der Praxis gleich wieder erhöht. Ob die Mitarbeiter mehr Eigenverantwortung wollen, danach sind sie überhaupt noch nicht gefragt worden. Wenn man die Finanzverantwortung nach unten delegiert, müsste das Personal zumindest geschult werden. Ob die Stellenbeschreibung geändert werden müsste und damit ein Anrecht auf eine höhere Besoldung entstünde, ist noch überhaupt nicht geklärt. Diese Frage ist auch für die Kämmerin noch völlig offen. Sie sagt ganz klar, dass sie "nichts verhindern will", aber sie vermisst die Ansage, wie sich die Politik eine Ausweitung der Budgetierung konkret vorstelle. In der Praxis gebe es auch keine Erfahrung, die Leistungen innerhalb der Verwaltung (ILV) explizit zu verrechnen. Dass Leistungen, die man aus dem eigenen Budget bezahlen muss, die Nachfrage minimieren und Kapazitäten (und Mitarbeiter) frei stellen, könne sein, viele Ausgaben seien aber fremdbestimmt.
