Tönisvorst Haushaltspolitik ist Herausforderung der Zukunft
Tönisvorst · "Ich war schon in der FDP, als es noch uncool war", steht auf dem T-Shirt, das Günter Scheuer sich stolz vor die Brust hält. Gerade hat Marcus Thienenkamp, Vorsitzender der FDP Tönisvorst, den 73-Jährigen ausgezeichnet. Seit 50 Jahren ist der Jurist aus St. Tönis Parteimitglied.
Zum T-Shirt gab es noch eine Urkunde. Auch Dr. Rüdiger Kaspers, Manfred Manten und Mechtild Manten wurden beim diesjährigen Ortsparteitag geehrt. Die drei Tönisvorster traten der FDP vor 40 Jahren bei. Aber nicht nur Ehrungen standen auf der Tagesordnung. Mit Dirk Wedel begrüßten die 15 Versammelten den rechtspolitischen Sprecher der FDP im Landtag.
Er lieferte den juristischen Hintergrund zu der beschlossenen Gebühreneinführung zur Randzeitenbetreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule. Demnach soll, wer sein Kind morgens zwischen 7 und 8 Uhr oder nachmittags von 16 bis 17 Uhr in der OGS betreuen lässt, künftig zehn Euro, beziehungsweise wenn beide Randzeiten genutzt werden, 20 Euro zusätzlich im Monat zahlen.
Außerdem wird der Höchstbeitrag von 150 Euro künftig ab einem Jahreseinkommen von 65 000 Euro bezahlt. Bisher fiel der Höchstsatz erst bei 78 000 Euro an. Wedel versicherte, dass diese Neureglung juristisch zulässig sei, da der vom Land als Obergrenze festgesetzte Elternbeitrag von 170 Euro nicht überschritten werde. "Die Bedarfssteuerung darf von den Kommunen genutzt werden", sagte Wedel.
Ob nach erfolgreichen Tarifverhandlungen der Erzieherinnen künftig auch höhere Elternbeiträge für die Kindertagesstätten fällig werden, sei vermutlich das nächste Thema, sagte Marcus Thienenkamp: "In jeder Hinsicht wird die Haushaltspolitik die große Herausforderung der Zukunft sein."
