Solingen Union stellt Bedingungen für Ja zum Etat
Solingen · Die CDU ist mit vielen Forderungen von ihrer Tagung zum Haushalt 2018 heimgekehrt. Nur wenn ihre Punkte - vom Heidebad über das Stadtpersonal und die Kitas bis zu den Steuern - berücksichtigt sind, will man dem Etat zustimmen.
Die CDU möchte, dass Solingen dauerhaft baden geht - und zwar in der Ohligser Heide. Das ist eines jener Ergebnisse, die die Solinger Christdemokraten von ihrer zweitägigen Klausurtagung zum Haushalt 2018 am vergangenen Wochenende im westfälischen Billerbeck mit nach Hause gebracht haben - und die nun die Basis sein sollen für die anstehenden Beratungen mit den anderen im Stadtrat vertretenen Parteien.
"Es waren sehr intensive Diskussionen, die wir geführt haben", fasste der CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Voigt gestern bei der Präsentation der CDU-Vorstellungen zum Etat seine Eindrücke zusammen. Wobei die Union keinen Zweifel daran ließ, dass es der Partei mit ihren Forderungen ernst ist. "Alle Beschlüsse wurden einstimmig verabschiedet", sagte Fraktionschef Voigt, der weiter betonte, ein Ja zum ersten ausgeglichenen Haushalt der Stadt seit 1987 werde es im Spätherbst nur dann geben, wenn sämtliche CDU-Punkte Berücksichtigung fänden.
Zwar sei man sich als stärkste Ratsfraktion der eigenen Verantwortung sehr wohl bewusst, hieß es aus der Partei. Und überdies fänden sich in dem von der Stadtspitze um Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie Kämmerer Ralf Weeke (beide SPD) vorgelegten Entwurf "wichtige, von der CDU durchgesetzte Eckpfeiler". Trotzdem sehen die Christdemokraten noch an etlichen Stellen Nachbesserungsbedarf - wie zum Beispiel bei politischen Dauerbrennern wie dem Klinikum und dem Ohligser Heidebad.
Für die Union steht die Stadt nämlich dauerhaft in der Pflicht, das Schwimmen in der Heide zu ermöglichen. "Egal ob in der heutigen Form oder als Naturbad", sagte Carsten Voigt, der sich am Montag über die jüngste Vorlage aus der Verwaltung zu dem Thema überrascht zeigte. Die darin angeführte Summe von rund 330.000 Euro für den Erhalt erfülle ihn angesichts früherer Debatten mit Skepsis, bekannte der Fraktionsvorsitzende, der dementsprechend mehr Transparenz anmahnte.
Transparenz wünscht sich die CDU überdies in Sachen Stadtpersonal. Es sei dringend notwendig, einen Stellenplan bis 2030 - unter Berücksichtigung der Digitalisierung - zu erstellen, betonte Voigt. Ansonsten, so die CDU, werde die Stadt über kurz oder lang Schwierigkeiten bekommen, genügend qualifizierte Mitarbeiter für die anstehenden Aufgaben einzustellen.
Auch deshalb schwebt der Union vor, bislang noch städtische Aufgaben abzugeben. "Kitas sollten nur dann von der Stadt betrieben werden, wenn es kein anderer macht", forderte in diesem Zusammenhang Fraktionsgeschäftsführer Udo Schwenke, der mit seinen Parteifreunden zudem prüfen lassen will, ob schon existierende städtische Kitas an andere Träger übertragen werden können. Was zwar nicht für die neue Rathaus-Kita gilt, aber gleichzeitig mithelfen soll, wieder mehr finanzielle Spielräume zu öffnen.
Stichwort Steuern: Hier lehnte die CDU einmal mehr die von den Grünen angedachte Gewerbesteuer-Erhöhung ab. Stattdessen schwebt der Union eine schrittweise Rückführung der Gewerbesteuer B vor. Die war 2015 auch mit den Stimmen der CDU sowie mit Wirkung ab 2018 heraufgesetzt worden. "Doch jetzt kann die Richtung in Zukunft nur wieder nach unten gehen", sagte Fraktionschef Voigt.
Einen Aufwärtstrend soll hingegen der Offene Ganztag an Grundschulen nehmen, der aus Sicht der CDU in einigen Stadtteilen erhebliche Lücken hat. Wie auch die Leerstände in Mitte, Ohligs sowie Wald neuer Lösungsansätze bedürften. "Gerade in Bezug auf den Internethandel werden wir Vorschläge erarbeiten", kündigte die Union an, der vorschwebt, etwa das Thema Wohnen in den City-Bereichen zusammen mit den Bürgern in den Fokus zu rücken.
Was wiederum eine umfassende Stadtplanung verlangt - weswegen die CDU von der Rathausspitze erwartet, die "veränderten Bedürfnisse an Gewerbeflächen und Wohneinheiten" aufzuschlüsseln. Parallel dazu wollen die Christdemokraten, dass in den kommenden Haushalt 100.000 Euro eingestellt werden, um "die Anbindung des Gewerbegebietes Scheuren an die Viehbachtalstraße voranzutreiben". Zudem soll die Düsseldorfer Straße in Ohligs auf Sicht ein neues Pflaster erhalten.
Nur wenn die Punkte der Union Berücksichtigung fänden, sei eine Zustimmung zum Haushalt drin, resümierte Fraktionschef Voigt am Montag. Indes sei es bis dort noch ein weiter Weg. Einen Automatismus gebe es jedenfalls nicht.
