Solingen Treppe: Bürgerentscheid steht auf der Kippe
Solingen · CDU und SPD wollen den Weg der Stadtspitze nicht einfach akzeptieren. Am Ende könnte eine Kompromisslösung im Rat stehen.
Die Chance, dass die Solinger über die umstrittene Treppe vor dem Theater und Konzerthaus an der Konrad-Adenauer-Straße abstimmen, wird immer kleiner. Denn nachdem die SPD-Fraktion bereits am Donnerstag angekündigt hatte, die Pläne ihres eigenen Oberbürgermeisters Tim Kurzbach zunächst mit den anderen im Rat vertretenen Parteien sowie Gruppen besprechen zu wollen, meldete sich gestern auch die CDU zu Wort - und erteilte in Person des Fraktionschefs Carsten Voigt einem Ratsbürgerentscheid eine deutliche Absage. "Im vorliegenden Fall halte ich nichts von einem solchen Vorgehen", sagte Voigt auf Anfrage unserer Redaktion.
Damit dürfte der Plan der Rathausspitze, den Bürgern bei der Theatertreppe das letzte Wort zu geben, vor dem Aus stehen. Für einen Ratsbürgerentscheid ist nämlich im Stadtrat eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig. Die erscheint aber angesichts der Skepsis bei den Christdemokraten mehr als fraglich - zumal die Zustimmung der SPD ebenfalls nicht sicher ist.
Zwar betonte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iris Preuß-Buchholz, gestern, ein Beschluss dazu sei noch nicht gefallen. Bis zur entscheidenden Sitzung des Rats Ende Juni, so die Landtagsabgeordnete, bleibe noch genügend Zeit, um das Vorgehen mit den anderen Fraktionen abzusprechen. Gleichzeitig formulierte die Fraktionschefin jedoch auch schon einmal Bedenken, die am Ende den Ausschlag gegen eine Bürgerabstimmung geben könnten. So bestehe die Gefahr, dass es allein den Gegnern der Treppe gelingen könnte, ihre Leute an die Urnen zu locken.
Ein Argument, das Preuß-Buchholz mit ihrem Kollegen von der CDU teilt. Carsten Voigt fürchtet ebenfalls, dass bei einem Ratsbürgerentscheid vor allem jene ihre Stimme abgeben, die eine Treppe prinzipiell ablehnen. Aus diesem Grund plädiert der Christdemokrat dafür, die ganze Diskussion noch einmal neu zu beginnen. "Wir sollten uns in der Politik in aller Ruhe und ohne parteipolitische Interessen unterhalten und zuletzt im Rat entscheiden", forderte Carsten Voigt.
Ganz ergebnisoffen dürfte ein solches Prozedere indes nicht sein. Denn nach Lage der Dinge erscheint es ausgeschlossen, dass sich der Rat am Ende für die erste, bereits im Jahr 2013 entwickelte und bis heute von der Stadtspitze präferierte Konzeption einer Theatertreppe ausspricht. Immerhin hatte die Bürgerinitiative "Wir in Solingen" 2014 bei einem Bürgerbegehren zur Vorbereitung eines Bürgerentscheids 11.000 Unterschriften gegen diesen Entwurf gesammelt. Und über dieses Votum wird sich der Rat - will er politisch glaubwürdig bleiben - jetzt nach zwei Jahren kaum hinwegsetzen.
Was bleibt, ist also eine Kompromisslösung. So könnte nach Abschluss der Beratungen, die in der kommenden Woche mit ersten "Lesungen" im Planungs- sowie im Hauptausschuss beginnen, eines jener Modelle stehen, die nach dem zwischenzeitlichen Aussetzen des Bürgerentscheids entwickelt wurden. Doch das Problem dabei ist, dass sich bei einer Bürgerversammlung im September 2014 für keinen dieser "abgespeckten" Vorschläge eine Mehrheit fand.
Zwar gab CDU-Fraktionschef Voigt gestern zu bedenken, dass damit die besagten Varianten nicht automatisch vom Tisch seien. Und in der Tat besaß die seinerzeitige Versammlung, bei der die Alternativentwürfe durchfielen, keine Legitimierung zur Verabschiedung bindender Beschlüsse.
Gleichwohl haftet den fünf damaligen Vorschlägen der Makel an, zweite Wahl zu sein. Auch darum hatte sich die Rathausspitze mit OB Kurzbach und Rechtsdezernent Jan Welzel (CDU) entschlossen, einen Ratsbürgerentscheid anzuschieben. Dabei sollte eine Abstimmung über die erste Treppen-Variante (eventuell mit kleinen Änderungen) erfolgen.
Ein Plan, der von "Wir in Solingen" nach wie vor als "rechtswidrig" bezeichnet wird. So meldete sich die Initiative gestern - diesmal über den Verband "Mehr Demokratie" - erneut zu Wort und pochte darauf, das geplante Vorgehen der Stadt widerspreche dem Kompromiss von 2014. Die Stadt sieht dies anders. Nach Meinung von OB Kurzbach und Dezernent Welzel, die als Fraktionschefs ihrer Parteien an der Aushandlung des Kompromissvertrags mit der Initiative beteiligt waren, ist die Übereinkunft hinfällig - und der Weg zu einem Ratsbürgerentscheid frei. Was indes jetzt am Widerstand der Politik scheitern könnte.
