Solingen Städtische Mitarbeiter wollen mehr Geld
Solingen · Gestern haben die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes begonnen.
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sind im Februar wieder ordentlich gestiegen. Um fünf Prozent lagen sie höher gegenüber dem Vorjahr. Doch Städte wie Solingen stecken nach wie vor im Schuldensumpf. Versucht wird, bis 2018 wenigstens den Haushaltsausgleich zu schaffen. Das muss Solingen im Rahmen der freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt gelingen.
Da sorgt eine Forderung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Deutschen Beamtenbundes für sechs Prozent mehr Gehalt für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht unbedingt für Euphorie. Gestern begannen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. "Sechs Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter würden den städtischen Haushalt mit rund 4,6 Millionen Euro belasten", sagt Jochen Welp, Leiter des Stadtdienstes Personal und Organisation.
Eine Gehaltssteigerung der Mitarbeiter wurde gleichwohl in den Haushalt eingestellt. "Zwei Prozent", sagt Welp, das würde rund 1,5 Millionen Euro ausmachen. Der Stadtdienstleiter steht höheren Löhnen der städtischen Mitarbeiter durchaus offen gegenüber: "Wir müssen als öffentlicher Dienst attraktiv bleiben", argumentiert Jochen Welp, der andererseits aber nicht verkennt: "Die Kassen sind leer". Bis Ende Februar hatte der 2014 ausgehandelte Tarifvertrag Bestand. Der sah drei Prozent mehr Lohn ab 1. März 2014 vor, noch einmal 2,4 Prozent ab dem 1. März vergangenen Jahres. Jetzt also werden zum Einstieg sechs Prozent gefordert. "Die Beschäftigten wollen mehr Geld", sagt Lothar Reitzer vom ver.di-Bezirk Rhein-Wupper zur Stimmungslage der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Wichtiges Thema sei für sie auch die betriebliche Altersversorgung. "Es ist davon auszugehen, dass Warnstreiks auch in Solingen die Verhandlungen begleiten", so Lothar Reitzer.
Weitere Gesprächstermine haben die Arbeitgeber aus Bund und Kommune mit der Dienstleistungsgewerkschaft bereits vereinbart - am 11./12. April und am 28./29. April. "Ich hoffe, dass die Arbeitgeber diesmal zeitnah ein Angebot auf den Tisch legen", sagt Jürgen Albermann.
Der Leiter des Stadtdienstes Soziales und Vorsitzende der Komba-Gewerkschaft ergänzt, dass beispielsweise der Bund den Kommunen immer neue Aufgaben übertragen hat, die wiederum Stellen schaffen und bezahlen mussten. "Ohne die Kommunen hätte man keine Flüchtlinge unterbringen können. Aufgabe ist es, die Flüchtlinge zu integrieren", so Jürgen Albermann.
An der Seite der städtischen Beschäftigten sieht sich auch die Fraktion Die Linke. "Die kommunale Finanzkrise darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Wir brauchen einen starken, attraktiven öffentlichen Dienst mit guten Arbeitsbedingungen", erklärt Fraktionsvorsitzender Dieter Keller zum Auftakt der Tarifrunde.
