Solingen Städte pokern um Millionenhilfe vom Bund
Solingen · Wie viel Geld aus dem Investitionshilfsprogramm landet in Solingen? Der Vorschlag des Innenministeriums ist ernüchternd.
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Der mit Steuereinnahmen derzeit reich gesegnete Bund soll den teilweise hoch verschuldeten Kommunen helfen. Das fordern auch Solinger Politiker regelmäßig. Nun hat der Bund reagiert und wird insgesamt 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung stellen, damit diese wieder investieren können. Doch statt Freude über diesen Geldsegen macht sich in manchen Kommunen in Nordrhein-Westfalen erster Frust breit. Auch im bergischen Städtedreieck.
Die für die Verteilung der 1,1125 Milliarden Euro Hilfsgelder für NRW zuständige Landesregierung in Düsseldorf hat nämlich einen ersten Vorschlag vorgelegt, der für Solingen deutlich weniger Hilfe bedeuten würde als erhofft. Statt möglicher 17 oder gar 26 Millionen Euro, (je nach Rechenmodell) wären es aktuell nur neun Millionen Euro.
Der Innenminister hat die Verteilung der Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden als Grundlage genommen. Damit werde er dem Ansatz des Bundes, dass mit dem Programm den besonders finanzschwachen Kommunen geholfen und das Geld nicht "mit der Gießkanne verteilt werden soll", nicht gerecht, kritisiert der Bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU). So hart will es Ulrike Büker, die Stadtdienstleiterin Finanzmanagement in Solingen, nicht formulieren: "Es gibt verschiedene Meinungen aus den Kommunen, und jedes Modell wird irgendwo zu Kritik führen, weil sich jemand benachteiligt sieht."
Natürlich freue man sich auch über einen Zuschuss von neun Millionen Euro. "Wenn man allerdings betrachtet, dass dieser über drei Jahre verteilt wird, ist das gar nicht mehr so viel." Wie viele Finanzchefs der akut betroffenen Kommunen wünscht sich Ulrike Büker ein modifiziertes Verteilungsmodell. "Die vom Land favorisierte Variante ist aus Solinger Sicht leider die schlechteste Lösung." Darum hofft sie nun, dass sich bei den in den Sommerferien anstehenden Gesprächen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land ein anderes Verteilungsmodell durchsetzt. Noch sei nichts entschieden.
Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) hat ein Modell vorgeschlagen, wonach ein Sockel von 70 Prozent der Gelder gleichmäßig an alle 384 Kommunen und Kreise verteilt wird. Die restlichen 30 Prozent würden dann nur unter den Kommunen verteilt, die wegen hoher Belastung durch Kassenkredite und drohender Überschuldung an den Haushaltssicherungs- und Sanierungsprogrammen des Landes zwingend teilnehmen. Auch hier seien die Kriterien für Finanzschwäche gesetzlich klar geregelt. Für Remscheid würde dieses Modell 13,89 Millionen Euro bedeuten - mehr als das Doppelte der Minister-Rechnung, die unterm Strich 6,6 Millionen Euro ausmacht.
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Dieser Ansatz komme der Idee des Bundes, finanzschwachen Kommunen zu helfen deutlich näher. Schließlich habe NRW genau aus diesem Grund rund 30 Prozent mehr Hilfsgelder aus dem Bundestopf erhalten, als ihm nur nach der Bevölkerungszahl zustehen würde.
